AW: Krisenherd Ukraine
EU zündelt weiter in der Ukraine
Wer geglaubt hatte, die EU-Oberen seien eines Tages willens und in der Lage, die volle Tragweite ihrer Handlungsweise in der Ukraine zu erkennen, muß offenbar bis zum Sanktnimmerleinstag warten. Die Entscheidungen des jüngsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU haben die Situation alles andere als entschärft. Durch eine engere Anbindung der Ukraine an die EU – wie durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geschehen – entwickelt sich die Lage in der Ukraine nicht um ein Deut in Richtung Entspannung, sondern das Gegenteil ist abzusehen. Indem immer mehr Positionen zugunsten der – auch durch die Präsidentenwahlen immer noch nicht demokratisch legitimierten – »Regierung« festgezurrt werden, fühlen sich diejenigen Ukrainer, die nicht mit dem Putschistenregime einverstanden sind, immer weiter provoziert. Dazu gehören in erster Linie die Aufständischen im Osten des Landes. Diese Leute immer noch grundsätzlich als »Separatisten« zu bezeichnen und den wahren Charakter des Aufstandes im Donbass nicht zu akzeptieren, das zeugt entweder von sehr großer Dummheit oder – was noch viel schlimmer ist – von böswilliger Ignoranz.
Es ist nicht wahr, daß die Putschgegner im Osten der Ukraine einfach nur zu Rußland gehören wollen. Eine Mehrheit der dortigen Ukrainer will in erster Linie eine Akzeptanz einer größeren Autonomie, die Anerkennung ihrer russischen Muttersprache als gleichberechtigte Umgangs- und Amtssprache neben dem Ukrainischen. Und sie wollen nicht unter dem Kommando von militanten Schlägertruppen stehen, die auf dem Kiewer Maidan immer noch die Lage beherrschen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Interessen, aber eine Loslösung von der Ukraine mit anschließender »Heimkehr« in Mütterchen Rußlands Schoß steht ganz sicher nicht ganz oben auf der Wunschliste. Als Menschen in den östlichen Städten zu den Waffen gegriffen haben und Ämter und Behörden besetzten, taten sie faktisch nichts anderes als die Leute auf dem Maidan. Nur mit dem Unterschied, daß die Maidan-Leute im Westen als »Demokraten« und »Freiheitskämpfer« bezeichnet und behandelt werden, ungeachtet der Tatsache daß unter ihnen jede Menge Hardcore-Faschisten sind, und die Leute im Donbass werden von den Kiewern als »Terroristen« bezeichnet und militärisch bekämpft – und der Westen applaudiert.
Auch die stundenlangen Telefonkonferenzen der deutschen Kanzlerin mit François Hollande, mit Wladimir Putin und dem zum Präsidenten gewählten Oligarchen Poroschenko in Kiew bringen gar nichts, solange die Fronten derartig verhärtet bleiben. Es ist genau so dreist wie gefährlich dumm, stets immer wieder zu behaupten, Rußland habe die Pflicht, die Lage im Donbass zu entschärfen. Es ist absolut kein Geheimnis, daß die Leute, die in den selbsternannten Volksrepubliken das Kommando übernommen haben, immer dann dem russischen Präsidenten applaudieren, wenn er etwas sagt, was ihnen in ihr Konzept paßt. Sagt er etwas anderes, wird er ignoriert. Befehle nehmen sie von ihm nicht an.
Wer die Lage in der Ukraine entspannen will, muß zunächst das Schießen voll und ganz einstellen, und dann alle irregulären Gruppen entwaffnen. Dazu gehören vor allem die sogenannte Nationalgarde und die anderen Milizen, in denen sich massenweise Faschisten tummeln. Diese Leute jedoch mit Geld, Krediten, Verträgen und jetzt sogar noch mit einer Polizeitruppe der EU zu unterstützen, bedeutet weiteres Zündeln am Brandherd.
Zitat von Rabodo
