Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[unreal]

Durchbruch für friedliche Lösung in der Ukraine?

Ohne die USA scheint es bessere Wege der Konfliktlösung zu geben, wie die Berliner Erklärung der deutschen, französischen, ukrainischen und russischen Außenminister zeigt
Der deutsche Außenminister Steinmeier hat in einer Initiative mit seinem französischen Kollegen Fabius erneut durch ein gemeinsames Treffen mit dem neuen ukrainischen Außenminister Klimkin und seinem russischen Kollegen Lawrow versucht, einen Weg aus der Gewalt in der Ukraine zu finden. Ebenfalls mit Fabius und dem polnischen Außenminister hatten sie ein Abkommen mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch und den drei Oppositionsparteien erreicht, waren aber damit am Maidan gescheitert. Das unter US-Beteiligung ausgehandelte Genfer Abkommen war wegen seiner Einseitigkeit hingegen schon am Tag seiner Unterzeichnung hinfällig. Jetzt wurde in Berlin immerhin, wieder ohne US-Beteiligung, ein erster Schritt auf einen neuen Waffenstillstand hin beschlossen. Sollte eine friedliche Lösung des Konflikts möglich werden, so würde dies demonstrieren, dass die "europäische Lösung" zielführender ist als die von den USA ausgehende politische und auch militärische Zuspitzung des Konflikts mit Russland und das Wiederaufleben der Fronten des Kalten Kriegs.

In dieser Hinsicht war auch bedeutsam, dass gestern Nato-Generalsekretär Rasmussen, der insbesondere mit Rückendeckung der USA die Konfrontation mit Russland zu verschärfen suchte, zu Gast bei Bundeskanzlerin Merkel war. Während er wiederum nur Russland aufforderte, seinen Kurs zu ändern, rief er noch einmal dazu auf, die Verteidigungskapazitäten angesichts der "russischen Aktionen" zu erhöhen. Rasmussen erklärte auch, dass es Sinn der Nato sei, die "Verbindung zwischen Europa und Nordamerika stark zu halten". Die Welt werde immer "unsicherer", weswegen "alle Verbündeten ihrer Verantwortung hinsichtlich ihres Anteils der Kosten für diese Sicherheit gerecht werden" sollen. Man werde an den Grenzen zu Russland stärker präsent sein und mehr Manöver durchführen. Das sind offenbar Schritte, die "langfristig unsere kollektive Sicherheit stärken".

Merkel machte hingegen deutlich, dass sie weiter auf Diplomatie zur Lösung der ukrainischen Lösung setzt, die Kooperation mit Russland anstrebt und auf neue Sanktionen eher verzichten will - und die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen wird. Explizit sagte sie, dass die Verteidigungsausgaben nicht gesenkt werden, was auch deutlich genug gegenüber dem drängenden Rasmussen ist, der die US-Interessen durchsetzen will.

Das Gegenprogramm zum Nato-Rasmussen-Strategie fand dann im Außenministerium statt. Dort einigten sich die Außenminister auf eine Gemeinsame Erklärung, in der festgelegt wird, wie es zu einem beidseitigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der OSZE kommen kann.

Im Gegensatz zur Nato hatte Russland, wie auch immer symbolisch, bereits während des Waffenstillstands Bereitschaft demonstriert, auf die Separatisten einzuwirken, eine Lösung für die Kontrolle der Grenze zu finden und die Bedrohung einer militärischen Intervention abzubauen. Moskau hatte allerdings immer darauf gedrungen, dass es zu direkten Verhandlungen zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung kommen müsse, die auch bereits zweimal stattgefunden haben. Allerdings war schließlich der ukrainische Präsident Poroschenko gegenüber den militanten Maidan-Aktivisten, nationalistischen Gruppen und Parteien, Milizen und Teilen des Militärs eingeknickt und hat den Waffenstillstand und die Gespräche mit den Separatisten beendet.

Der wohl wichtigste Punkt der Erklärung ist, dass die Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) bis spätestens 5. Juli zusammenkommt, um die Bedingungen für einen von der OSZE beobachteten Waffenstillstand zu beschließen. Alle erklärten sich bereit, ihren Einfluss auf alle beteiligten Kräfte auszuüben. Besonders wichtig sei die schnelle Freilassung aller Geiseln. Begrüßt wird die Bereitschaft Russlands, ukrainische Grenzschützer auf russischem Territorium die Grenzübergänge Gukovo und Lugansk kontrollieren zu lassen, allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft getreten ist. Sichergestellt werde müsse auch der Schutz von Journalisten.

Aus Erfahrung klug geworden, meinte Steinmeier vorsichtig: "Das ist nicht die Lösung aller Probleme. Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands." Lawrow räumte ein, das Russland einen gewissen Einfluss auf die Separatisten habe, die wollen, dass ihre Rechte anerkannt werden. Separatisten hätten bereits signalisiert, dass sie zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit seien. Gestern wurden auch zwei Journalisten eines ukrainischen Senders freigelassen, nachdem auch schon die OSZE-Beobachter, die lange als Geiseln gefangen waren, von den Separatisten freigelassen worden waren.

Aus dem Präsidialamt hieß es, man sei bereit zu einem Treffen der Kontaktgruppe. Aus Kiew wird gemeldet, dass die Militanten angeblich die besetzten öffentlichen Gebäude in Donezk räumen, aber Geld und Waffen mitnehmen würden. Für die Sicherung der Gebäude wären "tschetschenische Söldner" zuständig gewesen. Nachrichten von ukrainischen Medien muss man allerdings ebenso mit Vorsicht begegnen wie solchen von russischen Medien.

Die Udar-Abgeordnete Iryna Herashchenko, die vom Präsidenten für einefriedliche Lösung im Donbass eingesetzt wurde, erklärte, der Westen habe 1,5 Milliarden Euro zur Umsetzung des Friedensplans versprochen. Das Geld soll in der Ostukraine in Infrastrukturprojekte und den Aufbau neuer Arbeitsplätze gesteckt werden. Die Vaterlands-Partei von Timoschenko drängt weiter darauf, dass in der Ostukraine das Kriegsrecht verhängt wird. Bei den Kämpfen gestern sind wieder ukrainische Soldaten und Separatisten getötet worden, die Zahlen schwanken je nachdem, wer berichtet. Nach Kiew sind 5 ukrainische Soldaten und "hunderte" Militante getötet worden, es würden sich zunehmend auch Separatisten ergeben. Russland hat drei Grenzübergänge gesperrt, zwei davon auf ukrainischer Seite kontrolliert die ukrainische Armee noch nicht.

Interessanterweise hat die russische Duma in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag passieren lassen, der Aufrufe zum Separatismus unter Strafe stellt. Darauf sollen bis zu drei Jahre Zwangsarbeit oder 4-6 Jahre Gefängnis und Arbeitsverbote in politischen Ämtern, bestimmten Berufen und Medien stehen.

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[Wolfger von Leginfeld]

Putin will den Konflikt am Kochen halten. Menschenleben sind ihm dabei egal.

Genauso wie der Gegenseite.

[Soshana]

Jetzt mal ein Beispiel wie echte Propaganda funktioniert. Ich habe das mal aus einem anderen Forum übernommen und mich beim User bedankt:

Das Ukrainische Ministerium für Äußere Angelegenheiten hat in seiner Pressemitteilung vom 18. Juni Russland ufgefordert zu erklären, wie ein tragbares Flugabwehrsystem Igla aus dem Bestand der russischen Armee es zu den Separatisten geschafft hat.

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von mir ins Deutsche:

Kiev, 18 Juni UUN.

Die kompetenten ukrainischen Sicherheitsbehörden, haben Fotobeweise dafür vorgelegt, dass die Waffen der Terroristen in den Regionen Donezk und Lugansk aus russischen Beständen stammten.

So konnte am 6 Juni 2014, nach der Zurückschlagung eines Angriffs der Terroristen am Checkpoints nähe Marinovka (Region Donezk) eine Waffenkiste für ein tragbares Flugabwehrsystem (9M39 Igla) sichergestellt werden. In dieser Kiste befand sich ein Waffenschein, demzufolge die Waffe seit 2001 beim russischen Luftabwehrstützpunkt N°33859 (Jeisk, Krasnodarsky Krai) gelagert wurde. Die letzte routinemäßige Überprüfung der Waffe fand am 12. April 2014 statt.

Demnach befand sich die Waffe noch am 12. April auf dem russischen Militärstützpunkt in Jejsk, und wurde schon am 6. Juni von Terroristen eingesetzt. Die Ukraine verlangt eine Erklärung von Russland.

...

Ein russischer Militärexperte hat die Behauptungen aus Kiew in seinem Blog auseinander genommen.

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Ich habe das meiner Meinung nach wichtigste übersetzt:

- Sind die ukrainischen Sicherheitsbehörden nicht informiert, dass in der russischen Armee eine Igla nur maximal 10 Jahre im Dienst bleiben darf, und auch das nur wenn die Lagerungsbedienungen optimal sind? Eine "Routineüberprüfung" einer 14 Jahre alten Igla ist nonsense.

Der Waffenschein ist unterschrieben vom Starschi Praporschtschik Blinov. In der Russischen Armee wurden die Dienstgrade Praporschtschik im Jahr 2009 abgeschafft und Ende 2013 wieder eingeführt. Wie ist es Blinov gelungen den den Dienstgrad Starschi Praporschtschik in knapp einem Jahr aufzusteigen, wenn mindestens 5 Jahre Dienstzeit als Praporschtschik vorgeschrieben sind?

Die Militärbasis N°33859 hatte vor 2011 die Nummer 37115. Wie konnte die Waffe schon im Jahr 2001 an N°33859 geliefert werden? Wie ist das möglich?

Ob die SBU informiert ist, dass derartige Papiere sich Niemals im inneren einer Waffenkiste befinden? Sie werden in der russischen Armee stets außen angebracht. Dafür gibt es eine entsprechend dafür vorgesehene Tasche. Nur so kann man in einem Stapel die richtige Kiste finden.

Die Kiste wurde angeblich am 6. entdeckt, nachdem sie am 5. Juni von Terroristen zurückgelassen wurde. In dieser Zeit regnete es bei Marinovka ununterbrochen. Die Kiste lag also eine ganze Nacht lang im regen, und die die Papiere sind dabei unversehrt geblieben?

Laut den Papieren, muss die Waffe älter als 14 Jahre alt gewesen sein.

Dennoch schimmert Holz durch die Farbe durch, was nur bei ganz neuen Kisten sein kann, da ältere regelmäßig neugestrichen werden, so dass man die Holzfasern bald nicht mehr erkennen kann. Auch die Gummidichtung scheint in 14 Jahren nicht ausgetrocknet zu sein.

Wie ist es zu erklären, dass das System Igla, in der Russischen Armee die Bezeichnung 9K38 trägt, und in den Papieren ist nur die Bezeichnung für Raketen 9M39 gelistet?

Einwurf von mir aus Wikipedia:

Die SA-18 Grouse ist ein russisches, schultergestütztes Kurzstrecken-Boden-Luft-Lenkwaffensystem zur Bekämpfung von Hubschraubern und Kampfflugzeugen in tiefer Flughöhe. Der GRAU-Index lautet 9K38 Igla (russisch 9К38 Игла; auf Deutsch: „Nadel“).

Das SA-18-System besteht aus den folgenden Komponenten:
9P39 Transport- und Startbehälter
9M39 Lenkwaffe
9P519 Start- und Visiergerät
9P238 Behälter mit Thermalbatterie und Kühlmittel für den Suchkopf

Weshalb ist er Rest des Waffensystems, nicht im Waffenschein gelistet?

Anscheinend wissen die ukrainischen Sicherheitskräfte nicht, dass das Waffensystem Igla (9K38) im Jahr 2001 längst nicht mehr hergestellt wurde. Im Jahr 2001 wurde bereits die übernächste Generation 9K338 Igla-S hergestellt.

Anscheinend wissen die ukrainischen Behörden auch nicht, dass die Behälter für Igla und Igla-S aus Aluminium gefertigt werden, und nicht aus Holz.

So sieht die Waffenkiste für eine Igla aus.

Tolle Analyse und super Aufklaerungsarbeit.

[Soshana]

Danke an die Unbekannte für das Ausführliche!

Die ukrainische PR ist teilweise so schlecht, dass man nur Minuten braucht um diese zu widerlegen.

Da muss sich der CIA noch ein wenig mehr anstrengen. Habe von denen eigentlich eine bessere Arbeit bzgl. Medienpropaganda erwartet.

In diesem Strang muessten die wohl auch ganz schnell das Handtuch werfen. Ist auch besser so. Augenscheinlich gehen denen die Argumente aus.

Noam Chomsky aktuell zur US-Aussenpolitik:

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Er bezeichnet die NATO als eine " hostile military alliance".

[tosh]

Nationalgarde besteht aus Nazihorden:

"Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der „Anti-Terror-Operation“.
Regierungstruppen und die aus rechtsextremen Kräften geformte Nationalgarde seien dabei, die von ihnen belagerten Ortschaften im Osten der Ukraine „effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien“....
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Darauf habe ich immer wieder hingewiesen - hier also ein amtlicher Beweis!

[Nicht Sicher]

Rückblick: "Berichterstattung" unserer Schreibtischtäter-Medien im Februar:


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Zum Schluss ein Zitat von V. Klitschko:

Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, "wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet", sagte Klitschko einer Mitteilung seiner Partei Udar

[Soshana]

Heute, mit den massiven Angriffen auf zivile Wohnhäuser und etlichen Toten, hat man den Sinn der Aktion glasklar erkannt- abstrafen der Bevölkerung.

Schlimm. Wird das denn nie ein Ende nehmen ? Die armen Kinder.

[tosh]

Gegen „Dreck und Parasiten“: Kiew eskaliert Krieg

Verteidigungsminister Michail Kowal hatte vor zwei Wochen während einer Kabinettssitzung die Einrichtung von „Filtrationslagern“ in der Südostukraine angekündigt, in der die gesamte erwachsene Bevölkerung, einschließlich Frauen, untergebracht und auf ihre politische Gesinnung überprüft werden soll. Sympathisanten der Aufständischen solle das aktive wie passive Wahlrecht entzogen werden...

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Gesinnungs-Schnüffelei, Gehirnwäsche, sicher auch Folter, Konzentrationslager für Millionen Menschen - die Nazis haben ihr unmenschliches Handwerk nicht verlernt!


"Mit massiven Luftangriffen haben ukrainische Streitkräfte nach dem Ende der offiziellen Feuerpause Städte und Ortschaften im Osten des Landes attackiert. Bei der euphemistisch als „Anti-Terror-Operation“ bezeichneten Militäroffensive gegen die dortige Bevölkerung seien etwa 120 Stützpunkte der Aufständischen unter Feuer genommen worden, teilte die Armeeführung in Kiew am Mittwoch mit. Medien berichteten über große Schäden und zivile Opfer in den bombardierten Orten.

„Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat“, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.
Beweise über die tatsächliche Anwesenheit russischer Söldner konnten Kiews Machthaber bislang jedoch nicht erbringen.

Mit seiner Weigerung, die Feuerpause in dauerhafte Friedensverhandlungen zu überführen, setzt Präsident Poroschenko auf eine Eskalation des Konflikts. Er versprach, das Land von „Dreck und Parasiten*“ zu befreien. (2) Zuvor hatte bereits Premierminister Arsenij Jazenjuk die Gegner der von Faschisten durchsetzen Kiewer Regierung als „Untermenschen*“ bezeichnet....

Moskau erhalte sein Angebot aufrecht, dass Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf russischem Territorium die ukrainische Grenze kontrollieren könnten, betonte Karassin.**

„Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung“, sagte Alexander Borodaj, Premierminister der „Donezker Volksrepublik“. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben. Allerdings hätten auch die Sicherheitskräfte bedeutende Verluste erlitten, so Borodaj....
Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind bisher nicht einen Meter zurückgewichen“, sagte der Anführer Waleri Bolotow in Lugansk. „Es wurde eine große Zahl an Militärtechnik und Personalbestand des Gegners vernichtet.“"
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*Übelster Nazi-Jargon!

**Dagegen ist Russland zur Zusammenarbeit bezüglich Kontrolle der Grenze bereit!

[Soshana]

Rückblick: "Berichterstattung" unserer Schreibtischtäter-Medien im Februar:


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Zum Schluss ein Zitat von V. Klitschko:

Damals waren dem SPIEGEL die Frauen und Kinder in der Ukraine noch wichtig.

Jetzt schweigt das Blatt seit Wochen.

Den SPIEGEL kann man als kritisches Magazin, das eigentlich objektive Aufklaerung betreiben und umfassend informieren sollte, vergessen. Es wird immer propagandistischer und soll den Leser manipulieren. Schade eigentlich.

Gut, dass ich fuer dieses Magazin kein Geld ausgeben muss.

[tosh]

Stationierung von Waffensystemen, oder Präsenz zeigen sind lediglich Gesten.
Gesten die unnötig Geld kosten.

Letztlich kostet es Menschenleben, wenn die Raketen zum Einsatz kommen. Es sind ja nicht nur Gesten sondern tödliche Waffen....

Die 2 Republiken können noch niedergemacht werden.

Das bezweifle ich, da Poroschenko ausser den Nazihorden kaum etwas einsetzen kann.
Bisherher können sich die Separatisten sehr gut halten.

Ein Eingriff in der Ukraine würde nicht unbedingt gleich den 3WK auslösen.

Doch, der offizielle Einsatz der Streitkräfte von NATO und Russland würde WKIII bedeuten.
Das wollen beide nicht, deshalb wird es wohl einen fürchterlichen lange dauernden Stellvertreterkrieg geben,
mit Unterstützung durch Geld, Waffen, Freiwilligen, Satellitenaufklärung durch NATO und Russland.