Zitat Zitat von Bari Beitrag anzeigen
Die argumentieren damit, dass die Truppe in kiew eine Putschistentruppe ist, die ausländisch gefördert, die Macht an sich gerissen hat, mit Gewalt und ohne die rechtlichen Bedingungen zu erfüllen. Und das stimmt rechtlich gesehen auch. Sie haben diue Verfassung gebrochen, weil die Absetzung des Präsidenten illegal war, denn in der Verfassung ist eine solche Absetzung nur zu ganz bestimmten Bedingungen möglich, die aber nicht vorlagen.

So gesehen ist die Krim im Recht. Auch sollte man nicht vergessen, dass die Russen auf der Krim nur durch einen Willkürakt des Chruschtschow der Ukraine zugeschanzt wurden. Die sind auch keine Einwanderer, wie die Türken Berlins. Der Schlüssel liegt in der unrechtmäßigen Machtübernahme in Kiew. Dieses Argument werden sie rechtens zu Ende reiten. Wenn in Berlin ein Putsch stattfände und Baden Württemberg mit Bayern und Hessen sich abspalten wollte, mit Hilfe der Amis, wäre das auch drin. Da könnte keiner was sagen oder machen. Es steht nirgends geschrieben, dass Regionalparlamente sich geputschten Regierungen unterstellen müssen.
Man kann von einer Regierung natürlich halten was man mag. Für die einen war der Umbruch in der DDR ein Verbrechen, für die anderen eine rechtmäßige Befreiung des Volkes. Der Kernpunkt ist doch, daß die Frage der rechtmäßigen Regierung der Ukraine eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. DAS IST VÖLKERRECHT. Gäbe es heute einen Umbruch in Deutschland, sagen wir die Demokratie wird abgeschafft, hat dann der dänische Staat Anspruch auf die mehrheitlich dänisch besiedelten Gebiete Deutschlands?

Natürlich nicht. Auch wenn das Grundgesetz ausgehebelt wird, hat Dänemark keinen Gebietsanspruch, auch nicht wenn die Dänen in Deutschland das wollen.

Ich verstehe die Russen in dem Punkt, daß sie die verschenkte Krim gerne zurückhätten. Fakt ist aber doch, daß kein völkerrechtlicher Anspruch darauf besteht.

Außerdem geht es nicht nur um die Krim. Auch zum Beispiel im Baltikum sind große russische Minderheiten. Läßt man Putin gewähren, schnappt er sich noch das Baltikum.

Und was ist mit dem Kaukasus? So wie Putin argumentiert, müßte er den Kaukasusvölkern doch auch eine Volksabstimmung gewähren. Aber da sieht er die Lage natürlich ganz anders. Die schießt er lieber kaputt.