Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[phantomias]

Die Ukraine wird nicht bedingungslos kapitulieren ,- der Herr Merz und die NATO sind an einem weiteren Kriegsverlauf zu stark interessiert...

18.03.2025Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:41 Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu +++

Niemand auf westlicher Seite ist an einer Weiterführung dieses verbrecherischen Krieges interessiert, aber eine Kapitulation der Ukraine wäre eine Einladung an Putin, in ein paar Jahren das nächste Land zu überfallen.

[Differentialgeometer]

Ab dem 23.2. manifestierten sich neue Mehrheiten, deren "Arbeitsbeginn" formaljuristisch ab welchem Datum in Kraft tritt? Sag jetzt bitte nicht, ab dem 24.2....

Wenn der Bundestag einberufen wird - was hätte geschehen können und von der dummen Bas verhindert und wissentlich verzögert wurde. Nee, das war ungehörig, undemokratisch und diesen Scheisshaufen kann man nicht als Donut verkaufen, wenn man ihn in Puderzucker wälzt.

[phantomias]

Gerade fühle ich mich beim Lesen solcher unqualifizierten Äußerungen, als ob ich in den "Sandkasten" der "politischen Krabbelgruppe" blicke!

Du bist die personifizierte Mischung aus Borniertheit und Renitenz.

Eigentlich müsste man fassungslos darüber sein, wie man bei so wenig Wissen, äh: so viel Nichtwissen eine derart große Klappe haben kann...

[SprecherZwo]

Russland hat schon veto-dankend abgelehnt, und auch China wird diese hohle Nuss nicht auf den Generalsekrätsposten lassen.
Deutschland blamiert sich eben so gut es kann...

Ja, mit der Begründung dass ihr Opa ein böser Wehrmachts-Nazi war, nicht etwa wegen dem Müll den sie von sich gibt.

[Lars Gutsein]

Ab dem 23.2. manifestierten sich neue Mehrheiten, deren "Arbeitsbeginn" formaljuristisch ab welchem Datum in Kraft tritt? Sag jetzt bitte nicht, ab dem 24.2....

Gerade fühle ich mich beim Lesen solcher unqualifizierten Äußerungen, als ob ich in den "Sandkasten" der "politischen Krabbelgruppe" blicke!

Du bist die personifizierte Mischung aus Borniertheit und Renitenz.

Eigentlich müsste man fassungslos darüber sein, wie man bei so wenig Wissen, äh: so viel Nichtwissen eine derart große Klappe haben kann...

erklär nicht Andere für zu dumm, wenn du dieselbe Taktik spielst

[Lars Gutsein]

Wenn der Bundestag einberufen wird - was hätte geschehen können und von der dummen Bas verhindert und wissentlich verzögert wurde. Nee, das war ungehörig, undemokratisch und diesen Scheisshaufen kann man nicht als Donut verkaufen, wenn man ihn in Puderzucker wälzt.

Danke Gregor Gysi

was hat der 35 Jahre lange Verfechter für Anstand, Moral und Integrität nun an Vermächtnis hinterlassen ?

[Nachbar]

Bisherige Aussagen der Satrapen: Der Papageienchor (jüngste oben), es gibt mindestens eine Ergänzung
=> Trend: die Koalition der Kriegswilligen zeigt Richtung Fortsetzung des Krieges
=> BRD braucht ganz billige Rohstoffe, sonst auf Afrikaniveau.

• Leyen (DEU, deutsche Kriegsindustrie): „Europa muss dringend einen verlässlichen Abschreckungsmechanismus aufbauen“
• Scholz und Macron versprechen weitere Unterstützung für die Ukraine: „Wir sind uns beide einig, dass die Ukraine sich auf Europa verlassen kann und dass wir Kiew nicht im Stich lassen werden“.
• Leyen (DEU), Verkörperung des deutschen Nepotismus ud der deutschen Waffenlobby: Das Parlament sei „der festen Überzeugung, dass Europa heute der größten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüberstehe“ und rufe die Mitgliedsstaaten, internationalen Partner und NATO-Verbündeten dazu auf, alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die der Ukraine für Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Territorium geliefert wurden, aufzuheben.
• Moskaus erste Reaktion: „Über die Ukraine werden wir entscheiden“
• Kosachov: „Jedes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine muss zu den Bedingungen Moskaus und nicht der USA geschlossen werden.“
• Ukrainischer Tycoon zu Selenskyj: „Treten Sie zurück, um das Land zu retten“. Für die Ukraine sei es nicht zu spät, für ihn könne es jedoch zu spät sein, argumentierte Alexander Temerko gegenüber dem Telegraph.
• Marcel de Graaff (NLD): „Lasst die Ukraine schnell verlieren“
• Musk (USA): „Das ukrainische Militär würde zusammenbrechen, wenn ich ihm den Zugang zu Starlink verweigere“
• SIPRI: Die Ukraine ist der größte Waffenimporteur der Welt
• Deutschland: Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. CDU-CSU und SPD beschließen Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Investitionen
• Dänemark ist bereit, an einer Friedensmission in der Ukraine teilzunehmen. Der dänische Verteidigungsminister machte keine Angaben dazu, welchen Beitrag das Land leisten möchte.
• Frankreich ist weiterhin gegen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
• Leyen (DEU): „Wir alle wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden durch Stärke in der Ukraine“
• Meloni (ITA): „Die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist die am wenigsten effektive Lösung“ (*)
• Schelyaskow (BGR): „Europa ist ohne die USA schwach“
• EU: Einstimmige Einigung zur europäischen Verteidigung. Ungarn hat den Unterstützungstext für die Ukraine nicht unterzeichnet
• Großbritannien will unbemannte Luftfahrzeuge kaufen und an die Ukraine liefern und hat den Ukrainern bereits mehr als 10.000 Drohnen geliefert
• Donald Tusk (POL): „Macrons Vorschlag, Europa durch das französische Atomwaffenarsenal zu schützen, ist sehr vielversprechend“
• Russland: Die EU bleibt konfrontativ, aber die Rhetorik der USA hat sich geändert
• Trump (USA) bereitet die Abschiebung von 240.000 Ukrainern vor
• Leyen (DEU): Europa und die Ukraine befinden sich in einem „entscheidenden Moment“
• Rüstungsindustrie macht Druck auf Brüssel
• Türkei: „Wir sind bereit, Truppen in die Ukraine zu schicken“
  „Ohne unser Land ist es nicht möglich, die europäische Sicherheit zu schützen“, betont das türkische Verteidigungsministerium.
• Donald Tusk (POL): Europa ist stärker als Russland
  „Sie (Anm.: die EU) ist in der Lage, jede Art von Konflikt zu gewinnen“, sagte der polnische Premierminister aus Brüssel.
• Frankreich stellt der Ukraine militärische Geheimdienstinformationen zur Verfügung
  Die Nachricht wurde vom französischen Verteidigungsminister bestätigt.
• Dmitri Medwedew (RUS) nannte Macron "Mikron"
  „Niemand wird ihn vermissen, wenn er sich aus dem öffentlichen Leben zurückzieht“
• Politico: Trumps Mitarbeiter führten Gespräche mit Selenskyjs politischen Gegnern
• Irland würde sich nicht an einer „Abschreckungs“-Truppe in der Ukraine beteiligen
• Tajani (ITA): „Nein zu einem übereilten und irrationalen europäischen Verteidigungsplan“
• Russland stellt Bewohnern der befreiten Gebiete Pässe aus
• Macron (FRA): „Russland bedroht ganz Europa“
• Macron, Starmer und Selenskyj werden nicht nach Washington reisen, um Trump zu treffen
• Trump (USA) will Sanktionen gegen Russland lockern
• Trump (USA)vor dem Kongress: „Die Ukraine ist zum Dialog bereit“
• Deutschland: Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. CDU-CSU und SPD beschließen Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Investitionen
• Frankreich ist weiterhin gegen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
• Marine Le Pen (FRA) verurteilt US-Entscheidung, Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. „Es ist sehr grausam für die ukrainischen Soldaten, die kämpfen und ihr Land patriotisch verteidigen“
• Donald Tusk (POL): Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat bereits begonnen
• Antonio Tajani (ITA) befürwortet von der Leyens Plan zur europäischen Verteidigung
• Jean-Noël Barrot (FRA): Europa muss dafür sorgen, dass die Ukraine an vorderster Front bleibt. "Diese Frontlinie ist die erste Verteidigungslinie für Europa und Frankreich"
• Olexander Mereschko (UKR), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments, sagte mit Blick auf Trump: „Es sieht so aus, als würde er uns zur Kapitulation drängen.“
• Vance (USA): „Selensky wird am Ende über Frieden verhandeln“
• Russland lehnt den Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine kategorisch ab
• Trump (USA) ordnet sofortige Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine an
• Bayrou (FRA) lobt Selenskyj dafür, dass er im Streit mit Trump im Oval Office „nicht nachgegeben“ hat
• Trump (USA): „Amerika wird Selenskyj nicht lange tolerieren“
  Neue Kampagne von Donald Trump - „Dieser Typ will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat“, erklärte der US-Präsident in einem Beitrag auf der Plattform „Truth Social“.
• Trump (USA): „Selenskyj sollte für die US-Unterstützung dankbarer sein“
• Merz (DEU): „Die Reaktion war eine bewusst provozierte Eskalation von Trump und Vance gegen Selenskyj»
• Starmer (GBR): „Frieden in Europa hängt jetzt von Stärke und Abschreckung ab“
• Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses fordert Selenskyjs Rücktritt
• Baerbock (DEU): Aufruf zu europäischer Solidarität zur Unterstützung der Ukraine
• Meloni (ITA): Ich bleibe vorsichtig, was die Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine angeht (*)
• Macron (FRA): Paris und London schlagen einmonatigen Waffenstillstand in der Ukraine vor
• John Kiriakou (USA), ehemaliger CIA-Analyst: „Selensky ist erledigt“
• Trump-Administration: Selenskyj wird sich entweder ändern oder gehen
• Starmer (GBR) ruft zu einem Bündnis derjenigen auf, die Frieden in der Ukraine schaffen (*) wollen
• Leyen (DEU): Europa muss dringend aufrüsten
• Tajani (ITA): „Wir haben die Ukraine immer unterstützt, aber jetzt müssen wir für den Frieden arbeiten“
• Petr Fiala (CZE): „Ziel ist es, durch militärische Hilfe Frieden in der Ukraine zu erreichen“
• Starmer (GBR): „Wir werden an Ihrer Seite stehen“
• Lula (BRA): Konfrontation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office eine „groteske Szene“
• Macron (FRA): Wenn niemand Putin stoppt, wird er für Moldawien und Rumänien weitermachen
• Scholz (DEU): Ukraine kann auf Deutschland und Europa bauen
• Macron (FRA): Wenn jemand den Dritten Weltkrieg spielt, dann heißt er Wladimir Putin
• Trump zum mosaischen Strohmann: „ Du spielst mit einem Dritten Weltkrieg “.
• EU: Gemeinsame Botschaft von Antonio Costa, von der Leyen und Metsola an Zelensky und das ukrainische Volk
• Pedro Sanchez (ESP): „Ukraine, Spanien ist auf deiner Seite“
• Baerbock (DEU): „Die Ukraine ist nicht allein“
• Leyen (DEU): Lieber Präsident Zelensky „Ihre Würde ehrt die Tapferkeit des ukrainischen Volkes“
• Kaja Kallas (EST): Es ist klar, dass „die freie Welt einen neuen Führer braucht“
• Donald Tusk (POL): „Lieber Zelensky, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein“

(*) hatte ich bereits vor Zeiten als "Koalition der Kriegswilligen" bezeichnet, die ggf. auch Lebendmaterial zu liefern bereit wären.
Abwarten, den Tag nicht vor dem Abend loben.

[amendment]

Wenn der Bundestag einberufen wird - was hätte geschehen können und von der dummen Bas verhindert und wissentlich verzögert wurde. Nee, das war ungehörig, undemokratisch und diesen Scheisshaufen kann man nicht als Donut verkaufen, wenn man ihn in Puderzucker wälzt.

Die einen sind wütend darüber, die anderen - und zwar die Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier - haben offensichtlich keinerlei verfassungsrechtliche bedenken. Und das Verfassungsgericht selbst auch nicht.

Ich persönlich finde es ganz hervorragend, dass man sich vor dem Hintergrund solch "epochaler" Entscheidungen nicht am Nasenring von AfD und Linken durch den Plenarsaal ziehen lassen wollte.

Du darfst mich gerne einen Spielverderber nennen, das halt ich aus...

[amendment]

erklär nicht Andere für zu dumm, wenn du dieselbe Taktik spielst

Diese Behauptung weise ich entschieden zurück. Alleine schon deshalb, weil es bei der Rabaukin keine Taktik ist, sondern nur dummes Dahergebrabbel....

[amendment]

Ja, mit der Begründung dass ihr Opa ein böser Wehrmachts-Nazi war, nicht etwa wegen dem Müll den sie von sich gibt.

Genau. Diese "Begründung" ist wirklich das Allerletzte! Und all die Undeutschen, Anti-Deutschen, Nicht-Deutschen und Geistes-Ausländer freuen sich sogar noch darüber...