Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Soshana]

"Alles für Deutschland " führt zu Hausdurchsuchung und Strafbefehl gegen 14-Jährigen.

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Kurz vor Weihnachten weitet die Drecksfotzendiktatur ihren Terror auf Kinder aus. Die Polizei macht, wie schon bei Adolf und Erich, mit großem Eifer mit.

Man muesste halt den Kontext bzw. die genauen Umstaende der Tat kennen ?

Die bayerische Justiz sieht wohl das verbale Einsetzen fuer Deutschland als ein grosses Uebel an und stuft das beim Jugendlichen bereits als ein von der Gesellschaft zu missbilligendes bzw. sozialschaedliches und strafwuerdiges Verhalten ein, was dann halt Strafe verdient, in diesem Fall also der Strafbefehl ?

Man muesste halt den tieferen Grund fuer den Schuldspruch kennen bzw. welches Rechtsgut hier besonders geschuetzt werden soll ?

Kann mir nicht vorstellen, dass jedes verbale Einsetzen fuer Deutschland in der BRD gleich Strafe verdient ?

[Nachbar]

Bilden Sie sich Ihre Meinung auf Basis von Fakten!
(Xenophanes, vor etwa 2500 Jahren.
Hoffentlich ist der Weg von Athen zu uns nicht zu lang, 2500 Jahre müssten doch reichen)
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oben: der Terrorwesten hat es nicht gewollt, dass die Holzpuppe, die den Neogeneten (Christus) darstellen soll, auf dem Tuch der Palästinenser liege.
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Vatikan entfernt Jesuskind im Pali-Tuch aus Krippe – Künstlerin reagiert auf Vorwürfe
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[Querfront]

Der Junge war erst 13 und damit nicht strafmündig, als er "Alles für Deutschland" gepostet hat.

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Münchner Staatsanwalt im antideutschen Rausch: Hausdurchsuchung für "Alles für Deutschland"-Hashtag

Aber es gibt noch ein Detail, das die ganze Geschichte noch weitaus absurder macht. Ein Jugendlicher, der jetzt, Mitte Dezember 2024, 14 Jahre alt ist, kann im November 2023 noch keine 14 gewesen sein, sondern war erst höchstens 13. Und was sagt das deutsche Strafrecht über Strafmündigkeit? Sie beginnt mit 14. Keinen Tag vor dem 14. Geburtstag. Was eigentlich, mit absoluter Eindeutigkeit, besagt, dass ihm eine Handlung im November 2023 strafrechtlich nicht vorgehalten werden kann. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieses Vorgehen auch bezogen auf die Vorgaben des Jugendstrafrechts, also wenn er zum Tatzeitpunkt 14 gewesen wäre, fragwürdig wäre.

Dieser Staatsanwalt muss der Öffentlichkeit namentlich bekannt gemacht werden. Er soll nicht nur den verdienten Shitstorm ertregen, er muss unverzüglich des Amtes enthoben und selbst angeklagt werden. Hier sehe ich auch die AfD in der Pflicht.

[Nachbar]

Der Junge war erst 13 und damit nicht strafmündig, als er "Alles für Deutschland" gepostet hat.

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Münchner Staatsanwalt im antideutschen Rausch: Hausdurchsuchung für "Alles für Deutschland"-Hashtag

Aber es gibt noch ein Detail, das die ganze Geschichte noch weitaus absurder macht. Ein Jugendlicher, der jetzt, Mitte Dezember 2024, 14 Jahre alt ist, kann im November 2023 noch keine 14 gewesen sein, sondern war erst höchstens 13. Und was sagt das deutsche Strafrecht über Strafmündigkeit? Sie beginnt mit 14. Keinen Tag vor dem 14. Geburtstag. Was eigentlich, mit absoluter Eindeutigkeit, besagt, dass ihm eine Handlung im November 2023 strafrechtlich nicht vorgehalten werden kann. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieses Vorgehen auch bezogen auf die Vorgaben des Jugendstrafrechts, also wenn er zum Tatzeitpunkt 14 gewesen wäre, fragwürdig wäre.

Dieser Staatsanwalt muss der Öffentlichkeit namentlich bekannt gemacht werden. Er soll nicht nur den verdienten Shitstorm ertregen, er muss unverzüglich des Amtes enthoben und selbst angeklagt werden. Hier sehe ich auch die AfD in der Pflicht.

Sie wissen doch dass der deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig sei.
Das einzige was aufrichtige Nomiker tun könnten wäre dieses Amt des Staatsanwalts abzulehnen.

[Querfront]

Ich denke, dieses Video passt gut zum Thema.



So ähnlich stelle ich mit die aktuellen Prozesse gegen "Meinungsverbrecher" vor.

[Morrison]

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Nrw wie man es kennt.

[kotzfisch]

Bilden Sie sich Ihre Meinung auf Basis von Fakten
(Xenophanes, vor etwa 2500 Jahren.
Hoffentlich ist der Weg von Athen zu uns nicht zu lang, 2500 Jahre müssten doch reichen)
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Haftbefehl gegen Netanyahu: Kriegsverbrechen in Gaza? - MONITOR
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100% Danke für Xenophanes.

[Nachbar]

100% Danke für Xenophanes.

Gerne, ist aber nicht neu, das (und auch mehr) schreibe ich seit Jahr und Tag.
Es kommt beim durchschnittlichen Metöken nicht an.

Auch das, als Beispiel, der Durchschnittsdeutsche will nicht, er wartet auf die ==> Deutsche Aufklärung:
Zum Artikel 103 GG:
in meinem Strang: G20 - keine Verurteilung Russlands
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• Μηδενί δίκην δικάσης, πρίν άμφω μύθον ακούσης (Original)
• Αν δεν ακούσεις και τους δυο, δίκιο ποτέ μη δώσεις (heute)
• Später bei Seneca d. Ä.: Qui statuit aliquid parte inaudita altera
• Wer einen Beschluss gefasst hat, ohne die andere Partei zu hören, ... ist nicht gerecht gewesen
  => Übernahme in der BRD: Artikel 103 Abs. 1 GG [rechtliches Gehör] nach über 2000 Jahren.

[Flüchtling]

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Nrw wie man es kennt.

Aus den schriftlichen Kommentaren:

@eric1805-zg5nr
vor 5 Stunden
Jetzt habe ich endlich Demokratie verstanden. Andere Meinungen werden einfach niedergeprügelt, so lange, bis alle meine Meinung haben. Wieder was gelernt!

Das wird nichts ändern an den Erfolgen der Blockparteien.

[Anhalter]

Aus den schriftlichen Kommentaren:

Das wird nichts ändern an den Erfolgen der Blockparteien.

Ja gut von der DDR gelernt !