Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

Das Thema Gladio ist noch laengst nicht durch. Das wurde sogar vom BRD Regime eingestanden. Als ehemaliger (Polit)Offizier der BW musst Du natuerlich die Existenz von paramilitaerischen NATO Einheiten mit vorgeblichen Nichtwissen abstreiten, weil die BRD ein NATO Mitglied ist.






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Mir ist nichts von paramilitärischen NATO-Einheiten bekannt. Ich habe zu dieser Zeit wahrscheinlich das Buch von Patrick Agte über Jochen Peiper gelesen …

[amendment]

Du hast mein Mitleid, kleine Pussy Riot...

Für dein Mitleid ernenne ich dich zum Beute-Russen.

[Wassiliboyd]

Für dein Mitleid ernenne ich dich zum Beute-Russen.

Du machst ihn stolz!

[Würfelqualle]

Ich war nie Schütze, vielleicht liegt es daran…

Aber mit der braunen Lissi, bist du ein gefürchteten Gegner !

[ABAS]

Mir ist nichts von paramilitärischen NATO-Einheiten bekannt. Ich habe zu dieser Zeit wahrscheinlich das Buch von Patrick Agte über Jochen Peiper gelesen …

Wenn Du zu Deiner Dienstzeit als Offizier bei der BW Geheimnistraeger warst, laesst sich Deine mit vorgeblichen Nichtwissen abstreitende Haltung sogar plausibel nachvollziehen.

Bundeswehr Journal / 03.05.2023 / Nachrichten

Parlamentarisches Kontrollgremium schlägt Alarm

Berlin. Um die „Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses“ geht es in einer aktuellen Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dieses hat sich gleich in mehreren Sitzungen mit dem sensiblen Thema befasst. Hintergrund der Untersuchung ist nach Angaben des Gremiums, dass „in der jüngeren Vergangenheit Angehörige des Öffentlichen Dienstes mit besonderen sicherheitsrelevanten Kenntnissen beziehungsweise einer Leitungsfunktion in sicherheitsrelevanten Bereichen nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses Erwerbstätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich aufgenommen beziehungsweise angezeigt haben“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Aus Sicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist es problematisch, dass Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen.

Ebenso werde die Aufnahme von Tätigkeiten durch ehemalige Bundeswehr- oder Polizeiangehörige sowie anderer Personen mit umfangreichen sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen für private oder staatliche Unternehmen in fremden Staaten als besorgniserregend wahrgenommen, schreibt das Gremium in seiner Unterrichtung weiter.

Es bestehe die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt würden. Hierbei könnten sich Interessenkollisionen ergeben, die die sicherheitspolitischen Belange Deutschlands relevant beeinträchtigen.

Tätigkeiten nach Ende des Beamtenverhältnisses langfristig im Blick behalten

Im Gegensatz zur Bundesregierung erachtet das Kontrollgremium die geltende Rechtslage als nicht ausreichend. Paragraf 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sehe lediglich eine Anzeigepflicht, aber keine Genehmigungspflicht vor. Diese Anzeigepflicht bestehe zudem nur, wenn die angestrebte Tätigkeit mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang steht und dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.

Aus Sicht des Gremiums wird der „vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich mögliche Rahmen einer Anzeigepflicht in Paragraf 105 BBG aktuell nicht ausgeschöpft“.

Das sei auch vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den ... in der Ukraine inakzeptabel.

„Wünschenswert wäre ein Anzeigeverfahren ohne Fristen, um die sicherheitspolitische Relevanz von erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses langfristig im Blick behalten zu können“,

führt das Parlamentarische Kontrollgremium weiter aus. Jedenfalls müsse eine relevante Ausweitung der Fristen erfolgen.

Sicherheitspolitische Bedenken mit einem Stufenverfahren vertieft prüfen

Überdies schlägt das Gremium bei Ruhestandsbeamten mit vertieften sicherheitsrelevanten Kenntnissen ein „Stufenverfahren“ vor, das nicht nur eine Anzeigepflicht, sondern auch ein Genehmigungsverfahren vorsieht. Durch die Einführung eines solchen Verfahrens könnten sicherheitspolitische Bedenken je nach Gefährdung dienstlicher Belange vertieft geprüft und konsequenter berücksichtigt werden, so ein Argument.

Darüber hinaus müsse der Dienstherr die Möglichkeit haben, Tätigkeiten zu untersagen, wenn er auf anderem Weg als durch eine Anzeige des Beamten von der Tätigkeit erfährt, diese aber „evident dienstliche Interessen beeinträchtigt“.

Ferner empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, Unvereinbarkeitsgrundsätze konkreter zu normieren, um transparente und nachvollziehbare Kriterien zu schaffen. Zudem wird in der Unterrichtung betont, dass die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht auch nach Ablaufen der in Paragraf 105 BBG geregelten Zeiträume konsequent überprüft und dienstrechtlich geahndet werden müsse.

Bestimmte Tätigkeiten – etwa für einen fremden Staat oder Organisierte Kriminalität beziehungsweise private Söldnertruppen – „sollten bei […] Beamten mit sicherheitsrelevanten Kenntnissen automatisch als Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gelten“.

Gremium drängt auf eine deutliche Verschärfung der geltenden Rechtslage

Wie aus der Unterrichtung schließlich hervorgeht, regt das Parlamentarische Kontrollgremium „nachdrücklich eine deutliche Verschärfung der geltenden Rechtslage“ an und gibt zu bedenken, dass sich „ähnliche Konstellationen auch im Bereich anderer sicherheitsrelevanter Behörden ergeben können“. Dies betreffe insbesondere die Bundeswehr und die entsprechenden Regelungen im Soldatengesetz. Auch daraus erwachse ein entsprechender Handlungsbedarf.

Redaktioneller NACHBRENNER

Mit einem interessanten Aspekt unseres Themas „Karriere nach der Karriere“ haben sich jetzt Christoph Koopmann und Ronen Steinke befasst. Ihr Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (SZ): „Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden“.

Mehrere ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz seien inzwischen als Berater oder Lobbyisten tätig, schreiben die beiden Autoren. Das Duo Koopmann (Redakteur „Politik“) und Steinke (SZ-Korrespondent für rechtspolitische Themen) wörtlich:

„Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. (…)


Bisher gibt es für das, was diese Männer im Ruhestand tun und lassen, kaum Regeln. Außer, dass sie wie alle sogenannten ,Geheimnisträger‘ auch nach Ende ihrer Dienstzeit dafür sorgen müssen, dass diese Geheimnisse geheim bleiben.

...

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[pixelschubser]

Ich war nie Schütze, vielleicht liegt es daran…

Wollte man dir keine Knarre geben?!

Er schrieb übrigens: ab Dienstgrad Schütze aufwärts.

[Soshana]

In den ÖRR gerade sinngemäß in Bezug auf die aktuellen Offensive der Ukraine, dass sich an dieser Initiative doch auch mal die Partner ein Beispiel nehmen sollten. Ist das eine offene Aufforderung, dass der Westen doch Russland angreifen solle?

Anscheinend sollen unsere im Westen gelebte Demokratie und Freiheit jetzt mit Panzern und Granaten nach Russland gebracht werden ?

Ich verstehe gar nicht, dass die Russen sich dagegen zur Wehr setzen wollen ?

[kotzfisch]

Glückwunsch. Ich hab auch nur noch sechs Monate bis zur Rente.

Du auch? Dann treffen wir uns.Ich gebe einen aus.Wie wärs.Details per PN.

[ABAS]

Anscheinend sollen unsere im Westen gelebte Demokratie und Freiheit jetzt mit Panzern und Granaten nach Russland gebracht werden ?

Ich verstehe gar nicht, dass die Russen sich dagegen zur Wehr setzen wollen ?

Naja! Die Diebestouren, Ressourchenraubzuege und Kriegsexporte der " Wertewestenlaender " unter dem arglistigen Taeuschungsvorwand des Einstandes von " Demokratie " und Freiheit " funktionieren nicht mehr so geschmeidig wie sonst.

[Justiziar]

Ebenso wie die Roten Brigaden und die Aldo Moro-Geiselnahme war die Gladio-Geschichte schon wiederholt Thema in den Boulevardblättern. Spätestens in den 90-er Jahren hätte jeder politisch Interessierte sich informieren können:

Ich habe in 80-gern gelegentlich die DNZ gelesen, die damals an jedem Kiosk und Tanke frei zu kaufen war. Ich hielt das damals Alles für unglaubwürdig, mindestens aber für völlig übertrieben. Ich glaubte nicht, dass das was dort stand tatsächlich stimmt, und von der heutigen Realität weit übertroffen wird.

Stay-behind war selbst zu meiner Bw-Zeit in den 70-er Jahren jedem Soldaten vom Dienstrang "Schütze" aufwärts ein Begriff.

Ich war Anfang der 60-ger bei der Marine. Mir war der Begriff nicht bekannt.