Zum Thema Volksverhetzung (s.o.) gibt es etwas Neues von der dpa:
Könnte es sein, dass auch der ZDJ gemeint sei (s.o.)?Jetzt gerade
Schärfere Strafen bei Volksverhetzung gefordert
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Ruf nach schärferen Strafen im Zusammenhang mit anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationen lauter. So sollte man den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch "nachschärfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. Hier liege der Strafrahmen derzeit bei drei Monaten bis fünf Jahren. Er würde es begrüßen, die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate anzuheben. Dies hatte zuvor schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert. Auch sollte man die Hürden für Ausweisungen senken, sagte Frei. Diese seien momentan viel zu hoch.
Frei reagierte damit auf pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel, bei denen auch anti-israelische und antisemitische Parolen zu hören waren.
Ah, ich hatte es bereits vergessen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig sei.




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