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Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Geändert von Götz (28.06.2023 um 18:15 Uhr)
Gegen Alternativlosigkeit und die Postmoderne
Pro Strafstimme !
RF
Wird der "Kyiv Securtity Compact" am Ende doch so eine Art "NATO-Membership light", also eine inoffizielle Mitgliedschaft, die bei Bedarf bzw. per Eilbeschluss offizialisiert werden kann?
Das WELT-Interview mit Rasmussen steckt hinter einer Bezahlschranke. Es geht um Sicherheitsgarantien. Die Überschrift lautet schonmal "Man hat mir versichert, dass Deutschland an Bord ist."
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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