Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Virtuel]

Ich weiss, dass du den Schuldkult nicht antasten willst.

Das wollen Russenfreunde nicht, sonst bricht ihre Theorie zusammen....

[Virtuel]

Russland gehört weg. Komplett.

Wenn die alles zurückgeben, bleibt nicht mehr viel übrig, der Rest wird zu kleinen Nationalstaaten

[Virtuel]

Es wurde von mehreren DNR Soldaten bestätigt, dass die 3 Söldner heimlich exekutiert wurden und ihre Leichen weg gebracht wurden. Dies geschah bereits vor 3-4 Tagen um 2 Nachts! Sie haben noch das Recht der letzten Worte in Anspruch genommen und anschließend wurden sie erschossen.
Ein Kommandant des Innenministeriums hat es auch vor Soldaten bestätigt.
Man weiß nicht, ob sie in einem Krematorium verbrannt, oder irgendwo verscharrt wurden.

Als das Gericht die Todesurteile ausgesprochen hatte, hieß es von Puschilin, man werde dies an einem unbekanntem Ort und in einer unbestimmten Zeit ausführen.

Von daher müssen wir noch die offizielle Verlautbarung abwarten, wenn sie kommt.

Neue Infos zum ukr. Raketenangriff auf das Gefangenenlager, wo die Asow interniert waren:

Die ukrainischen Streitkräfte wussten genau, wo sich die Gefangenen befanden. Nachdem die ukrainischen Gefangenen begannen, über die von ihnen begangenen Verbrechen zu sprechen, für die sie Befehle aus Kiew erhielten, beschloss die politische Führung der Ukraine, anzugreifen - erklärte Basurin.

Am Ort des Angriffs im Gefängnis in Jelenovka, wurden Munitionsreste für das mehrläufige Raketensystem HIMARS gefunden, das von den Vereinigten Staaten von Amerika an die ukrainischen Streitkräfte geliefert wurde

Nach Angaben des Territorialen Verteidigungshauptquartiers der DNR stieg die Zahl der Toten des nationalistischen Bataillons "Azov", die sich im Gefängnis in Jelenovka befanden, auf 53.

Leute das war eine koordinierte CIA Aktion! Die unliebsamen Zeugen wurden zum Schweigen gebracht.

Das ist mal wieder so eine richtig tolle Russenpropaganda-Story aus dem Agit-Prop-Nähkästchen vergangener Zeiten.

[Virtuel]

Für die zeitreisenden Zionistenanhänger und Bolschewikiphoben

Selenskyj soll drei jüdischen Oligarchen die Staatsbürgerschaft entzogen haben

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Drei mächtigen und prominenten Juden in der Ukraine scheint die Staatsbürgerschaft entzogen worden zu sein, da ihr seit langem schwelender Konflikt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj inmitten des Krieges mit Russland einen Siedepunkt erreicht hat.

Letzte Woche soll Selenskyj Berichten zufolge die ukrainische Staatsbürgerschaft von zwei der bekanntesten Oligarchen des Landes, Igor Kolomoisky und Hennadiy Korban, sowie von Vadim Rabinovich, einem ehemaligen Tycoon, der zum Gesetzgeber der Opposition wurde, entweder widerrufen oder Schritte unternommen haben, um die ukrainische Staatsbürgerschaft zu widerrufen.

Wie passt das jetzt zusammen, dass die Zionisten alles und jeden kontrollieren?

Klar ist, dass drei der einflussreichsten Juden in der Ukraine, darunter zwei, die maßgeblich an der Finanzierung jüdischer Infrastrukturprojekte beteiligt waren, insbesondere in der Chabad-Lubavitch-Hochburg Dnipro, in ihrem Heimatland nicht mehr willkommen zu sein scheinen

Wie das zusammenpaßt?
Selenskij hat dem Judentum abgeschworen, vor allem der Chabad-Richtung aber auch den Zionisten.
Das war doch schon lange klar....und macht ihn richtig sympathisch.
Schließlich grenzt er sich damit von der neosowjetischen chabadhörigen Kleptokratie unter Putin ab.

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[Virtuel]

*Medwedew hat sicher nicht von einer völkerrechtswidrigen Annexion Volksrepubliken Donezk und Luhansk gesprochen, das ist also offenbar deine dümmliche Lüge die du dem Medwedew unterschieben willst.

Tatsächlich hat der Donbass bekanntlich gemäß dem Völkerrecht durch Referenden vom Selbstbestimmungsrecht der Völker Gebrauch gemacht und sich von der Ukraine getrennt.

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«Ja, die Aufnahme der Krim stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar», beantwortet Denise Brühl-Moser, Völkerrechtlerin an der Universität Basel, die Grundsatzfrage. Nicht nur wurden beim Anschluss-Referendum demokratische Grundprinzipien wie das Gewaltverbot oder die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt. Auch die eine Woche zuvor erklärte Unabhängigkeit der Krim hatte keine juristische Gültigkeit, und entsprechend verfügte die Regierung in Simferopol auch nicht über die völkerrechtliche Kompetenz, sich Russland anzuschliessen.

Denise Brühl-Moser lebte während der letzten drei Jahre in Taschkent, Usbekistan, wo sie den Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik direkt vor Ort beobachten konnte.


«Recht auf Selbstbestimmung bedeutet nicht ein allgemeines Recht auf Sezession», erläutert die Privatdozentin. Ausser bei der Dekolonisation oder der Befreiung von einem Rassenregime sieht das Völkerrecht für Volksgruppen keine Möglichkeit vor, sich von ihrem Mutterstaat abzuspalten.

Vermeintliche Analogie zu Kosovo

Werden durch den Mutterstaat gegen einen Teil der Bevölkerung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, wird in der Völkerrechtslehre die Möglichkeit der sogenannten «abhelfenden Sezession» («remedial secession») diskutiert und breit unterstützt. Dieser Ausnahmefall unterliegt allerdings strengen Kriterien. Als Notrecht muss die Sezession die Ultima Ratio sein, um sich von unzumutbaren Zuständen zu lösen.
Als Reaktion auf die Unterdrückung und Verfolgung der albanischen Minderheit durch das Regime Slobodan Miloševics und den darauf folgenden Krieg konnte sich Kosovo 2008 mit diesem Mittel von Serbien abtrennen. Diese Sezession ist bis heute umstritten, da nicht alle UNO-Staaten sie akzeptieren und der Internationale Gerichtshof die Legitimität der Abspaltung nur indirekt anerkannte.
«Interessant am Fall der Ukraine ist, dass beide Seiten mit dem Völkerrecht argumentierten», so Brühl-Moser. Russland hatte 1999 gegen ein UN- Mandat zur militärischen Intervention in Jugoslawien gestimmt und damit gegen die völkerrechtliche Schutzverantwortung des Staatenbunds verstossen. Dennoch argumentierte der Kreml im Fall der Krim ähnlich. Mithilfe systematischer Falschinformation über ethnisch motivierte Gewalt gegenüber der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe wollte er nun selbst eine abhelfende Sezession geltend machen. Zwar registrierte ein UN- Bericht vereinzelte gewaltsame Übergriffe; die stark übertriebenen russischen Medienberichte widerspiegelten jedoch nicht die Realität, die bei Weitem nicht als Grundlage für eine «remedial secession» gelten kann.

Interessant am Fall der Ukraine ist, dass beide Seiten mit dem Völkerrecht argumentierten

Die ukrainische Regierung ihrerseits berief sich auf ihr Recht, sich gegenüber Invasoren zu verteidigen. Die Zugehörigkeit der Streitkräfte ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim, «grüne Männchen» genannt, blieb nicht lange verschleiert – es waren russische GRU-Spezialeinheiten. Damit verstiess Russland gegen das UN-Gewaltverbot und verletzte die territoriale Integrität der Ukraine.

Vorbild Jura-Konflikt

Der Anspruch auf Selbstbestimmung muss indes nicht zwingend in einen Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit münden. Dies zeigt etwa das Beispiel der innerstaatlichen Sezession des Juras vom Kanton Bern; der Vorgang dauerte jedoch ungleich länger. Schon zu Beginn der Fünfzigerjahre leitete das separatistische «Rassemblement jurassien» erste rechtliche Schritte für die Gründung des Kantons Jura ein. Eine Entschärfung des Konflikts brachte nach anfänglichem Widerstand erst der 1970 verabschiedete Zusatz zur Berner Verfassung, der das Selbstbestimmungsrecht der frankofonen Bevölkerungsteile anerkannte. In einer Kaskade von Abstimmungen konnten die sieben Distrikte des jurassischen Kantonsteils über die eigene Zugehörigkeit abstimmen. 1978 wurde die Bildung eines neuen Kantons Jura durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes und durch die Zustimmung aller Kantone demokratisch abgesegnet.

Das Referendum auf der Krim war eine Farce.

«Im Gegensatz zu diesem demokratischen Prozess war das Referendum auf der Krim eine Farce», sagt Denise Brühl-Moser. Jegliche Massnahmen zur Herauslösung der Krim aus der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland stehen im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung sowie der der Krim.
Zudem verstiess das Plebiszit gegen die in den Europäischen Menschenrechtskonventionen festgehaltenen Regeln einer allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl mit den entsprechenden Rahmenbedingungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der internationalen Beobachtung. Genauso fraglich sind die tatsächlichen Absichten der Bevölkerung. Obwohl die Abstimmungsergebnisse sehr deutlich waren, bleiben starke Zweifel an ihrer Aussagekraft.

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Der Grund für diese Bemühungen um eine Sezession der Halbinsel sieht Denise Brühl-Moser in der geopolitischen Relevanz der Krim. Die Region hat nicht nur reiche Erdöl- und Gasvorkommen, sie ist auch Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte Russlands und sein Zugang zum Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer. «An einem Beitritt der Ostukraine zur Russischen Föderation andererseits hat die Grossmacht allein schon wegen der dortigen wirtschaftlichen Situation kein Interesse.»

[Virtuel]

Der von SprecherZwo eingestellte Link zu Medwedew

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übersetzt auf deutsch

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[Hitman]

Bayern verstehe ich ja und würde es begrüßen. Aber wollt ihr euch wirklich Baden-Württemberg antun?

Freiburg ist geschichtsträchtig / historisch sehr mit der Schweiz verbunden.

Bei den anderen Städten (Stuttgart etc.) weiss ich nicht..?

[Schlummifix]

[amendment]

Ich hau mich weg. Meine Fresse ist das eine Scheiße, die Du hier schreibst.

Ich "bediene" dich nur; das merkst du hoffentlich...

Ich bediene deine Vorurteile und deine Ressentiments gegen "die da oben". Du haderst mit der "Legitimation von Führung", weil du dir bezüglich der dafür notwendigen Qualifikationsinhalte im Unklaren bist.

Das bin ich nicht!

[amendment]

Genau so, wie es bei uns läuft, ... so richtig demokratisch.

Nein. Wir beide sind im Grunde einer Meinung. Bin gespannt, wann dir das auffällt..