



Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
Null Loyalität für Buntland
- Mein Land heißt Deutschland -
Mein Feind heißt brd - je suis Naht-Zieh
Die Einzigen, die anständig zu mir waren als es mir schlecht ging waren die Rechten
Tja, das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ist so eine Sache, das wird hier von einigen Usern sehr einseitig ausgelegt.
Dabei wird vollkommen übersehen, das auch Staaten ein legitimes Interesse an der Unversehrtheit ihres Staatsgebildes haben, das schließt einseitige Separationsbestrebungen von Bevölkerungsteilen erst einmal aus.
Und solange diese Staatsneugründungen nicht von der UN als eigenständige Staaten anerkannt werden, gelten diese weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Insofern hat die Ukraine nicht fremdes Gebiet okkupiert, sondern Separatisten auf eigenem Staatsgebiet attackiert.
Nicht dass es das besser macht: nur ist es rechtlich gesehen ein himmelweiter Unterschied.
Geändert von Großmoff (14.03.2022 um 17:31 Uhr)
Nein, nicht vorstellbar. Die Gelbwesten in Frankreich, die Trucker in Kanada, sogar die Hunderttausenden oder Millionen die in der BRD gegen Merkel demonstriert haben - hat das irgendwen in der Regierung gejuckt? Nicht ein bisschen, daher muss da nachgeholfen worden sein.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.






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