Das Minsker Abkommen wurde am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unter starkem militärischen Druck seitens Russland auf die Ukraine unterzeichnet. Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates.
Ziel dieses Abkommens war zwischen 2014 und 2015, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, es verfehlte aber in vielen Punkten seine Ziele. Doch was wurde im Minsker Abkommen überhaupt vereinbart?
Ziele des Minsker Abkommens verfehltDer Friedensprozess, der den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden sollte, umfasst zwei Abkommen: Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt und
Minsk II. Wenn heute von den Minsker Vereinbarungen gesprochen wird, ist damit hauptsächlich Minsk II gemeint.
2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Zwölf-Punkte-Plan in Form von Minsk I auf einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinien geeinigt, die damit faktisch zur Grenze der Separatistengebiete wurde. Doch die Vereinbarungen hielten nicht lange. Es kam zu massiver Gewalt von beiden Seiten.
Nach einem Verhandlungsmarathon sollte im Jahr darauf ein weiteres Abkommen unter dem Namen Minsk II, final für Frieden sorgen und den sich verschärfenden Krieg in der Ostukraine beenden. Das Maßnahmenpaket sollte die Vereinbarungen von 2014 umsetzen. Unterzeichnet wurde das
Minsker Friedensabkommen 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die kriegerischen Akte gingen danach stark zurück, doch viele Punkte des Abkommens wurden weiterhin nur teilweise umgesetzt.
Viele Streitpunkte und keine konkreten LösungenDie Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. An einem etwa 400 Kilometer landen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Schon diese drei wesentlichen Punkte wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien.
Kiew beschuldigte Russland zudem, dass Waffen und Kämpfer über die Sicherheitszone an der Grenze zu den Separatisten gelangen würden.
Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Eigentlich sollten alle Geiseln und rechtswidrig inhaftierten Personen auf beiden Seiten freigelassen werden. Tatsächlich wurden aber lediglich einzelne Kämpfer, Soldaten oder Aktivisten gegeneinander ausgetauscht.
Weitere Kernpunkte des Minsker Abkommens liegen in den Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der Ukraine. Die Reform sollte die Ukraine dezentralisieren, unter anderem mit einem Sonderstatus für die umstrittenen
Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Diesen Gebieten sollte es unter anderem erlaubt sein, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten,
während sich die Separatisten dazu verpflichteten, die Reintegration der Gebiete in den ukrainischen Staat zuzulassen.
Diese und viele andere Punkte aus dem Minsker Abkommen galten als politisch kaum umsetzbar und wurden - gegenseitigen Vorwürfen zufolge - auch nicht oder nur teilweise eingehalten.
Quelle:
https://www.dw.com/de/der-gescheiter...men/a-62137699
