Der in London lebende Spitzenjurist Alexander Mercouris unterstuetzt mich schon in meiner Einschaetzung, dass eine Rueckabwicklung der nach 1997 erfolgten NATO-Osterweiterung stattfinden soll. Zumindest ist das die Zielvorstellung Russlands.
Natuerlich muessen sich am Ende alle NATO-Staaten darauf in einem Staatsvertrag mit Russland einlassen, weil die NATO kein Staat ist, d.h., die NATO kann keinen Staatsvertrag mit Russland abschliessen.
Das muessen dann schon die NATO-Staaten im Rahmen einer neuen europaeischen Friedensordnung selber tun und hier also den Konsens mit Russland suchen. Das bedeutet letztendlich, dass die gesamte europaeische Sicherheitsinfrastruktur neu geregelt werden soll.
Im Art 4 des 2. Dokuments mit Russland kommt das zum Ausdruck. Es handelt sich dabei nur um ein agreement der NATO mit Russland. Das ist kein Staatsvertrag, da die NATO kein Staat ist.
Sollte man sich auf Art 4 im agreement einigen, wuerde das agreement schon als Voelkerrecht angesehen werden. Allerdings wuerde es dabei nicht bleiben, weil letztendlich das agreement mit der NATO dann in Staatsvertraegen der NATO-Staaten mit Russland umgesetzt werden muesste.
Das bedeutet also, dass Art 4 nur die 1. Stufe eines spaeteren Umsetzungs- bzw. Transformationsakts sein kann.
Besprochen wird der Artikel 4 von Alexander Mercouris ab Minute 42 hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Wi31sNhRfmQ
In der Juristerei ist es halt so, dass es immer mal wieder zu einzelnen Problematiken Meinungsstreits gibt, die dann im Rahmen des Subsumtionsstils mit Hilfe eines Streitentscheids im Pro und Contra argumentativ geloest werden koennen. Das ist normales Handwerkszeug fuer Juristen.
Es gibt dann oftmals nicht das eine richtige Ergebnis, sondern man kann sich mit guten Argumenten auch der Gegenansicht anschliessen.
Ich bin juristisch hier nicht dogmatisch unterwegs und offen fuer die verschiedensten Ergebnisse, wenn diese halt gut mit Argumenten untermauert werden koennen.
Naehere Hintergruende zu den Dokumenten und zu dieser Problematik siehe hier:
https://patrickarmstrong.ca/2021/12/...s-the-or-else/
Es ist aber wahrscheinlich, dass sich die NATO niemals darauf einlassen wird, da zu revolutionaer und weil es die gesamte Friedens- und Sicherheitsinfrastruktur Europas umwaelzen wuerde.
Der US-Hegemon waere in Eurasien erheblich in die Schranken verwiesen.
Kann mir nicht vorstellen, dass die EU und die NATO sich darauf einlassen werden, schon gar nicht die antideutsche woke cancel culture BRD, da sklavische Kolonie des US-Hegemons.
Die obere Beschaeftigung mit Art 4 wird wohl eher ein akademisches Unterfangen bleiben ohne grossen Mehrwert fuer Europa ? Trotzdem ist es schon wichtig zu wissen, was Russland in Europa so anstrebt.
Leider will die NATO Russland vernichten, sodass sie sich niemals auf eine neue Friedensordnung mit Russland einlassen duerfte ?
