Registrierung als „ausländischer Agent“Am 5. September 2016 wurde das Meinungsforschungsinstitut durch russische Behörden als sogenannter „
ausländischer Agent“ eingestuft. Nach der offiziellen Begründung erhalte das Lewada-Zentrum Gelder aus dem Ausland, vornehmlich aus den Vereinigten Staaten. Die Einstufung erfolgte auf Bitte der Bewegung „
Anti-Maidan“, die dem Lewada-Zentrum vorwarf, über den Kontakt mit der
University of Wisconsin–Madison im Auftrag der
Vereinigten Staaten zu agieren.
[10][11] Der Direktor Lew Gudkow bezeichnete die Anschuldigungen als Verleumdung.
[10] In der Stellungnahme erklärte Gudkow, Finanzierungen aus dem Ausland den Kontroll- und Steuerbehörden immer offengelegt zu haben. Die neue Situation würde sein Institut faktisch lahm legen, indem es von Finanzierungsquellen abgeschnitten werde und seine Kontakte zur Öffentlichkeit behindert würden. Gudkow kritisierte das zur besseren Repression bewusst unbestimmte Kriterium „politische Betätigung“ und „Finanzierung aus dem Ausland“, das auch Mittel zum Zwecke der Wissenschaft und kommerzielle Aufträge kriminalisiere. Der Diskreditierungsversuch habe das Ziel, Veröffentlichungen unabhängiger Meinungsumfragen, die in Krisen nicht den politischen Erwartungen und Interessen aller Politiker entsprechen, zu unterbinden; dadurch werde auch die wissenschaftliche Qualität wieder degradiert und die russische Gesellschaft isoliert.
[12] Das Institut arbeite mit verschiedenen Forschungsinstituten zusammen, bei der Zusammenarbeit mit der Universität in Madison gehe es zuletzt um die Erforschung der Lebensbedingungen von Familien in Russland. Das Institut erhält nach eigenen Angaben seit einer ähnlichen Untersuchung im Jahr 2013 keine ausländische Förderung.
[13] Gudkow kündigte an, er wolle gegen den Beschluss vorgehen.
[14] Die zwei Wochen vor der
Parlamentswahl getätigte Einstufung als „ausländischer Agent“ verhindere unabhängige Meinungsforschung und sei eine Form der politischen
Zensur, so Gudkow.
[15] Die Entscheidung führte er auf eine Lewada-Umfrage zurück, die einen deutlichen Rückgang in der Wählergunst der Partei
Einiges Russland im August 2016 verzeichnete.
[16] Die Tätigkeiten des Zentrums wurden vorübergehend ausgesetzt.
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