Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?
24 Apr. 2022 16:04 Uhr
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• • • • • • • Beschwerden, die Bürger der DVR und LVR an die internationalen Gerichte EGMR und IStGH in den acht Jahren Krieg in der Ukraine richteten, blieben unbearbeitet. Grund sind drei Dinge: Voreingenommenheit, Reglement und der Wille, es parteiisch auszulegen.
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Archivbild: Anwalt und Menschenrechtsaktivist Witali Galachow übergibt seinem französischem Kollegen und Mitstreiter Josy-Jean Bousquet Dokumente zu Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Donezk, 14.01.2016)
Der Leiter der Nichtregierungsorganisation "Faire Verteidigung", der Donezker Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Witali Galachow, erklärte gegenüber RT einige Grundsätze der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Beispiel der Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der Anwalt erklärte auch, was es den beiden Gerichtshöfen so leicht macht, zahlreiche Beschwerden von Bürgern der beiden Volksrepubliken über Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen unbearbeitet zu lassen, und was daraus als einzige Konsequenz zu ziehen ist. …
Gemäß dem Reglement des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Situationen, in denen das Leben und die Gesundheit von Bürgern bedroht sind, vorrangig geprüft werden. Doch in den acht Jahren des Krieges hat der EGMR kein einziges Urteil zum Donbass gefällt. Sie haben selbst gegen all ihre eigenen Vorschriften verstoßen.
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