Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen


Was ich auch immer wieder geschrieben habe: Dieses Problem lässt sich mit einem "mehrheit-demokratisch" strukturieren Rechtsstaat unserer heutigen Auffassung nicht mehr lösen.

Die Alternative dazu kann sich jeder selbst ausdenken.
Von Russland, China oder von den Trump-USA würde uns im Fall der vorübergehenden Einschränkung der Bürgerrechte auch keine Sanktionsgefahr drohen, lediglich aus Brüssel würden empörte Aufschreie zu hören sein. Aber das wäre angesichts unserer eigenen wirtschaftlichen Stärke vernachlässigbar.
Und sollten es die Asselborns und Junckers wagen, doch Sanktionsforderungen zu stellen, dann wird eben ein vollständiges Ein- und Ausfuhrverbot deutscher Waren und Dienstleistungen gegenüber Luxemburg verhängt.
Mal sehen, wer da den längeren Atem hat.