Kiew gibt dem Osten der Ukraine mehr Rechte
Die ostukrainischen Konfliktregionen Donezk und Luhansk erhalten einen Sonderstatus. Den Kämpfern gewährt Präsident Poroschenko Amnestie. Kritiker fürchten eine schleichende Spaltung des Landes.
m Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit.
Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Von der Amnestie sollen Kämpfer beider Seiten profitieren. Ausgenommen sind allerdings diejenigen, denen Mord, Vergewaltigung und Terrorismus vorgeworfen werden.
Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.
Das Gesetz sieht für den 7. Dezember Kommunalwahlen in Teilen der umkämpften Regionen Donezk und Lugansk in der Ostukraine vor. Außerdem soll die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen ermöglicht werden.
Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung von der Ostukraine.
Die Separatisten haben das Gesetz mit Zurückhaltung aufgenommen. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit, bis hin zu einem Beitritt zu Russland.