AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht
Das Desaster hat einen Namen: Spahn!
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Ein Katastrophen-Tag für unsere Volksvertretung!Und man muss es einmal in dieser Ausführlichkeit so sagen:
Die Wahl von drei Juristen ans oberste deutsche Gericht ist heute zum Skandal geworden. Eine monströse Peinlichkeit für Parlament, Verfassungsgericht und Land. Ein Brachial-Schaden für diese Koalition. Eine unterirdische Demontage einer Juristin. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Parlaments.Und dieser Skandal, um die abgesetzte Wahl der Verfassungsrichter, der Skandal um den Umgang der Union mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, trägt zwei Namen: den des Kanzlers Friedrich Merz und vor allem den von Jens Spahn, seinem Unions-Fraktionschef.Denn: Spahn hätte das alles für Merz richten müssen. Spahn hätte erkennen müssen, dass seine Fraktion die SPD-Kandidatin für das oberste Gericht NICHT mehrheitlich wählen wird. Nun kleben Großspuren des Skandals auch an Merz.
Spahn hätte Merz, die eigene Fraktion und vor allem auch den Koalitionspartner vor diesem Schaden bewahren müssen. Spahn hat das über Wochen verschlafen oder unterschätzt oder laufen lassen.Jens Spahn, einer der härtesten Hunde und besten Selbstvermarkter im Politik-Betrieb, hat versagt:ER hat seinen Job nicht gemacht. ER hat den Mann, den er im Bundestag den Rücken freihalten MUSS, mit vollem Karacho vor die Pumpe rennen lassen.
Aber fast noch schlimmer als sein Versagen bei der Arbeit (kann ja jedem mal passieren) ist seine Feigheit. Denn feige war, was sich an diesem Freitagmorgen abgespielt hat:
▶︎ Spahn hat sich hinter einem windigen, kaum geprüften Plagiatsvorwurf gegen die Richter-Kandidatin der SPD versteckt.
Als klar wurde, dass selbst Einzelgespräche mit Abgeordneten, die die SPD-Kandidatin nicht wählen wollen, nicht fruchten, als klar wurde, dass sich viele Abweichler NICHT bei IHM gemeldet haben, da versteckt sich Spahn hinter der Plagiats-Hecke. Und dann kommt auch noch der Kronzeuge, der Plagiats-Jäger, und sagt: Von Plagiat habe er nie gesprochen. Und schwupp: Weg war die Hecke! Dahinter ein ertappter Jens Spahn. Und ein düpierter Kanzler.
Für diese Koalition, für das Machtgefüge, das ein Fraktionschef eigentlich austarieren muss, ist das Debakel eine Katastrophe. Brutal für Merz: Die SPD hat nun allen Grund für blutige Rache. Sie kann jetzt noch höhere Preise für alles einfordern, was sie eigentlich nicht will, was aber im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Von Rente bis Bürgergeld bis Investitionen – die SPD kann fordern, blocken, heimzahlen. Sie kann Merz dank Spahn am Ring durch die Manege führen.
Nur eines, heißt es aus der SPD-Führung, könne die SPD nicht mehr: mit Jens Spahn vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Und so muss sich Friedrich Merz fragen, ob er sich auf Spahn noch verlassen kann und will, ob der das Vertrauen der Fraktion hat – und ob er, der Kanzler, diesen Jens Spahn der SPD noch zumuten kann.
Merz war auch aus den eigenen Reihen gewarnt worden, den Macht-Mann Spahn zum Fraktionschef zu machen. Er tat es trotzdem. Obwohl Spahn wegen der Masken-Beschaffung als Gesundheitsminister in Corona-Zeiten massiv unter Druck steht. Spahn ist seit Wochen im Selbstverteidigungs-Modus.
Und nun ist offensichtlich, dass Merz sich geirrt hat, dass Spahn nicht beides kann: sich um sich und um die Fraktion kümmern. Sich UND dem Kanzler den Rücken freihalten.
Das Wahl-Desaster heute ist weit schlimmer, als eine Million Sinnlos- oder Zu-teuer-Masken.
Und dann ist da noch und vor allem die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die nichts anderes wollte, als im Richteramt über unsere Verfassung zu wachen. Egal, wie man inhaltlich zu ihr steht, und unabhängig davon, dass sie sich selbstverständlich inhaltlicher Kritik stellen muss: Dieser Umgang mit ihr ist schlicht schäbig und der deutschen Politik unwürdig.
Der Schaden für Merz, Schwarz-Rot und Spahn ist das eine. Der Schaden für unser Land, etwas ganz anderes:▶︎ Friedrich Merz und die Union müssen sich fragen lassen, was und wen sie uns weiter zumuten wollen. Denn so ein Skandal-Theater wie heute hat unser Land noch nicht gesehen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Nein, Kanzler, das haben WIR nicht verdient!
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Zitat von Soraya
bei Andreas Voßkuhle mit einer Arbeit zur Lehrfreiheit promoviert.
und von 2012 bis 2014 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Abt. 1 (Andreas Voßkuhle). Nach der Habilitation 2015 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 
mit der Venia Legendi für die Fächer Öffentliches Recht und Rechtstheorie vertrat sie den Lehrstuhl von Christoph Möllers an der Humboldt-Universität
