Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Soraya]

Baumann:

Wir wollen nicht dass sie die 58 Tage Sommerpause nutzen um alles zu verschleiern. Wir wollen dass jetzt abgestimmt wird damit jeder sehen kann wo die Union steht!!

B R A V O !!!

[HerrMayer]

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[HerrMayer]

Baumann:

Wir wollen nicht dass sie die 58 Tage Sommerpause nutzen um alles zu verschleiern. Wir wollen dass jetzt abgestimmt wird damit jeder sehen kann wo die Union steht!!

B R A V O !!!

Richtig.

[Soraya]

Dabei hat doch der Wahlbetrüger behauptet , der Bundestag wäre kein Zirkuszelt ...

Wieder ein Beweis für LÜGEN Fritze

[Grenzer]

Wieder ein Beweis für LÜGEN Fritze

... und so verdient er sich täglich seinen Spitznamen redlich und bemüht

[Soraya]

Haßelmann: Es ist eine unverantwortliche Situation in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben . Ein solches Desaster hat es in diesem Haus noch nicht gegeben.

[Soraya]

Jetzt kreischt die Reichinnek da rum und streckt der AfD die Zunge raus...nein, kein #Zirkus

[Silencer]

Mal ehrlich, ihr führt zwar eine interessante Diskussion über Abtreibung etc., nur ist die Meinung der Gersdorf zu diesem Thema für die Richtertätigkeit irrelevant.
In welchen Fällen und was entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Denkt mal darüber nach.
In dieser Hinsicht ist auch ihre Meinung zur Impfpflicht irrelevant.

Bedenklich ist ihre Meinung zu einem Parteiverbot der AfD, auch wenn es unwahrscheinlich ist, das sie im Falle eines Verbotsverfahrens im zuständigen Senat sitzen wird.

Noch etwas zur Info:

Minimu 3 Richter fällen in einem Verfahren vor dem BverfG ein Urteil.

Wenn alle 3 von der CDU, SPD und Grünen sind, ist doch klar was für Urteil gefällt wird.
Oder siehst du bei solchen 3 Richtern immer noch Unterschiede.
Ich sehe keine. Unsere Demokratie und so. Vorwärts immer Rückwärts nimmer. Es lebe
das linksextreme Proletariat von CDU/CSU bis zu den Grünen. Alles gleiche Grütze.

[Soraya]

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[Soraya]