Korruptionsskandal im EU-Parlament

[Achilleas]

Varoufakis über die EU


Obwohl meine politische Orientierung eher rechts ist, finde ich Varoufakis Argumente interessant!

[navy]

Varoufakis über die EU


Obwohl meine politische Orientierung eher rechts ist, finde ich Varoufakis Argumente interessant!

Varoufakis, war real die letzte Chance für Europa und Griechenland, in diesem Misthaufen

Europa kann man nicht mehr retten. Ein rein krimineller Sauhaufen von korrupten Gangstern, die auch noch vollkommen inkompetent und deppert sind

Varoufakis über die EU
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Obwohl meine politische Orientierung eher rechts ist, finde ich Varoufakis Argumente interessant!

Finde ich genauso. Der wollte damals raus aus dem €, die alte Griechische Währung einführen. Dann wäre viel Anders gelaufen nicht nur in Griechenland

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Linker EU-Korruptionsskandal: +UPDATE 19.09.+ Kaili beruft sich auf Immunität und verklagt Korruptionsbehörden
19. 09. 2023
Kaili mit Katar-Scheichs

Von Elmar Forster

+++UPDATE 19.09.+++

Korrupte Kaili beruft sich auf Immunität und verklagt Korruptionsbehörden

Die massiver Korruption angeklagte und vergangenen Dezember verhaftete linke Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments geht nun sogar gegen Polizei und Geheimdienste vor: Sie hätten nämlich bei ihren Ermittlungen illegal gehandelt.

Kailis Anwälte hatten an dieser skandalösen Begründung monatelang gearbeitet. Heute, Dienstag um 9 Uhr, berief deshalb im Brüsseler Justizpalast der Bundesanwalt eine Sitzung ein, um die Klage zu prüfen.

Kailis Anwälte, Sven Mary und Christophe Marchand, argumentieren wie zu feudalistischen Zeiten:

Sowohl der belgische Geheimdienst als auch die belgische Polizei hätten gegen ihre parlamentarische Immunität und möglicherweise gegen EU-Gesetze zum Schutz anderer Verdächtiger verstoßen.

Kailis Anwälte hinterlegten somit bei der Bundesanwaltschaft einen Antrag auf rechtliche Verfahrens-Überprüfung, was eine Untersuchung durch drei unabhängige Richter bewirkz. Kaili will das Gericht zwingen, alle Parteien aufzufordern, sich zu dem Fall zu äußern und einen Termin für die Fortsetzung des Verfahrens festzulegen.

Kailis Anwälte argumentieren haarsträubend: Hätten doch die Ermittler vor Beginn eines Gerichtsverfahrens einen formellen Antrag an das Parlament stellen müssen, um Kailis Immunität aufzuheben. Was aber nicht geschehen ist. Stattdessen wurde Kaili im Dezember ihre Immunität entzogen.

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Wenn man nur Deppen hat, und Vorbestrafte! in Russland wird Borrell, die EU Leute oder Baerbock nicht mehr eingeladen




Der Nahe Osten brennt, Borrell fliegt nach China

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, CSU-Vize Manfred Weber (51), sagte es Borrell am Mittwoch bei seiner Rede im Straßburger Plenum sogar ins Gesicht: „Mir wurde gesagt, dass Sie in den letzten vier Jahren nie nach Israel gereist sind, um dort Gespräche zu führen und zu versuchen, einen Friedensprozess in Gang zu bringen.“

Weber: „In einem Moment, in dem unsere Nachbarschaft in Flammen steht und wir um die geopolitische Bedeutung der Region wissen, reist (US-Außenminister) Blinken nach Ägypten und Israel, und unser Hoher Vertreter reist in einem solchen Moment nach China.“

Von dort stänkerte Borrell dann auch noch gegen seine Chefin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65), weil diese mit EU-Ratspräsidentin Roberta Metsola (44) nach Israel geflogen ist, um Solidarität mit dem traumatisierten Land zu zeigen. EU-Außenpolitik sei doch gar nicht ihre Aufgabe, sondern seine, mäkelte Borrell über von der Leyen, die gerade nach Washington geflogen ist, um mit US-Präsident Joe Biden (80) über die Lage in Israel zu sprechen.


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EVA Kali, beschwert sich heute

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so macht die EU Commission etwas gegen Abgeordneten Bestechung und das läuft Jahrzehnte: sie machen Nichts, finden das normal

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Sozi und Schwuchtel mit geringem Geschichtskenntnissen


Dreist: EU bezahlte mit Steuergeld grüne Lobbyisten, um EU auf “Green Deal” einzuschwören

02. Februar 2025

Die Zweckentfremdung von Steuergeldern scheint in der EU-Kommission kein großes Ding zu sein. EU-Kommissar Frans Timmermans ließ grünen Lobbyorganisationen Geld zukommen, damit diese im EU-Parlament “Überzeugungsarbeit” für den dystopischen “Green Deal” leisten.

Die EU-Kommission hat jahrelang Steuergelder zweckentfremdet, um ihre eigene grüne Agenda durchzudrücken. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie aus den Tiefen des Internets, wurde jetzt durch Recherchen der niederländischen Zeitung[Links nur für registrierte Nutzer] ans Tageslicht gebracht. Im Zentrum des Skandals steht ausgerechnet Frans Timmermans, der ehemalige EU-Kommissar und selbsternannte Klimaretter Europas. Der Mann, der gerne mit erhobenem Zeigefinger Moral predigt, wenn es um Klimaschutz geht, hat offenbar keine Skrupel, wenn es darum geht, die eigene Agenda voranzutreiben – koste es die Steuerzahler, was es wolle.

Die Dimensionen sind beachtlich: Aus einem Topf von sage und schreibe 5,4 Milliarden Euro wurden “grüne Projekte” finanziert. Darunter auch das European Environmental Bureau (EEB), eine Art grüner Dachverband, der den ausdrücklichen Auftrag erhielt, mindestens 16 Beispiele zu liefern, wie das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung verschärft hat. Für die “Überzeugungsarbeit” in Sachen Landwirtschaft wurden mal eben 700.000 Euro lockergemacht – während echte Bauern um ihre Existenz kämpfen.
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Brüssel bezahlte mit unserem Geld Lobbyisten, die wiederum Brüsseler Politik unterstützen sollten. Ein perfekter Kreislauf – zumindest für die Beteiligten.

Inzwischen ist der Skandal so groß geworden, dass selbst die EU-Kommission zurückrudern musste. In einem bemerkenswerten Schritt wurde nun untersagt, EU-Gelder für Lobbyarbeit zu verwenden. Der polnische EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca [Links nur für registrierte Nutzer]: “Wir haben hier den Vorwurf, dass die Europäische Kommission positive Meinungen kauft – das ist ein Skandal.”

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Neuer Korruptionsskandal im EP:
Zahlreiche EU-Abgeordnete sollen chinesische Schmiergelder angenommen haben
Von Gastautor
Do, 13. März 2025

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament – diesmal stehen chinesische Bestechungsgelder im Fokus. Während 15 Abgeordnete verdächtigt werden, Huawei-interne Lobbyarbeit gegen großzügige Vergünstigungen betrieben zu haben, droht der EU eine weitere brisante diplomatische Krise.

Das Europäische Parlament ist von einem weiteren mutmaßlichen Korruptionsskandal betroffen, bei dem es um ausländische Einflussnahme geht. 15 Abgeordnete wurden verdächtigt, Bestechungsgelder für die Förderung chinesischer Geschäftsinteressen angenommen zu haben.

Am frühen Morgen des 13. März starteten die belgischen Behörden eine groß angelegte Aktion, bei der etwa 100 Beamte 21 Immobilien von Europaabgeordneten und deren Mitarbeitern durchsuchten. Die Razzien waren Teil einer Untersuchung, bei der es um den Vorwurf ging, dass diese Personen in europäischen politischen Kreisen unrechtmäßig für die Interessen des chinesischen Technologieriesen Huawei eintraten und dafür verschiedene Vergünstigungen erhielten.

Die Nachrichtenagenturen Le Soir, Knack und Follow the Money berichteten am 13. März, dass die Ermittlungen vor mehr als zwei Jahren aufgrund eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes eingeleitet wurden. Dieser hatte Huawei laut Medienberichten vom März 2023 unter die Lupe genommen. Die belgische Bundespolizei führte Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Huawei-Lobbyisten im Rahmen einer Untersuchung wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche, Fälschung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch. Bei Razzien in ganz Belgien und in Portugal wurden Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt.

Im Europäischen Parlament selbst wurden jedoch keine Durchsuchungen vorgenommen, und Anträge auf Aufhebung der einschlägigen Immunitäten wurden noch nicht gestellt. Berichten zufolge wurden mehrere ungenannte Lobbyisten festgenommen, die möglicherweise später dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden sollen. Ein Sprecher des Europäischen Parlaments erklärte am 13. März gegenüber Brussels Signal: „Das Europäische Parlament nimmt die Informationen zur Kenntnis. Wenn es darum gebeten wird, kooperiert es immer vollständig mit den Justizbehörden.“...........................................
Den Ermittlungen zufolge, die unter dem Codenamen „Operation Generation“ laufen, wurde Huawei verdächtigt, Eintrittskarten für Fußballspiele zu verschenken – Huawei hat eine Privatloge im Lotto-Park, der Heimstätte des RSC Anderlecht. Darüber hinaus sollen luxuriöse Reisen nach China, Huawei-Smartphones, Essensausgaben, Geschenke und möglicherweise Tausende von Euro als Gegenleistung für positive Werbung für das Unternehmen gezahlt worden sein.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass die Vorfälle „regelmäßig und sehr diskret von 2021 bis heute unter dem Deckmantel der kommerziellen Lobbyarbeit“ stattgefunden haben sollen. Ein portugiesisches Unternehmen wird verdächtigt, Zahlungen an Abgeordnete des Europäischen Parlaments vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bestechungsgelder mit Konferenzgebühren kombiniert und über verschiedene Vermittler gezahlt wurden.

Gemäß dem Verhaltenskodex für MdEP muss jeder von einem Dritten geschenkte Gegenstand im Wert von mehr als 150 Euro gemeldet und im Geschenkeregister öffentlich aufgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft erklärte: „Die finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruption könnten mit den Finanzströmen im Zusammenhang mit der Übernahme von Konferenzkosten vermischt und an verschiedene Mittelsmänner gezahlt worden sein, um ihren illegalen Charakter zu verschleiern oder es den Tätern zu ermöglichen, den Folgen ihres Handelns zu entgehen.“ Weiter: „Unter diesem Gesichtspunkt zielen die Ermittlungen auch darauf ab, etwaige Hinweise auf Geldwäsche aufzudecken.“................................... ..........
Eine Person, die von den drei Medien in diesem Fall genannt wurde, war der belgisch-italienische Lobbyist Valerio Ottati. Er arbeitete als Assistent für zwei italienische Europaabgeordnete. Bei dem einen soll es sich um den damaligen Europaabgeordneten Nicola Caputo von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und bei dem anderen um Crescenzio Rivellini von der Europäischen Volkspartei handeln. Beide waren Mitglieder der inoffiziellen Freundschaftsgruppe EU-China im Europäischen Parlament.

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Neapel, Camorra Alles klar


Vorwurf der Korruption: Mitarbeiterin von EU-Abgeordneten verhaftet

Vor dem Hintergrund einer neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament ist die Mitarbeiterin eines italienischen Abgeordneten verhaftet worden. Mehr dazu lesen Sie hier!
Redaktion 20. März 2025 21:20





Die Sekretärin des EU-Abgeordneten Fulvio Martusciello (im Bild) ist festgenommen worden

Die Frau, die für den Abgeordneten Fulvio Martusciello als Sekretärin beschäftigt ist, wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Neapel in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler in Belgien legen ihr nach Angaben der italienischen Behörden Korruption, Geldwäsche und kriminelle Verschwörung zur Last.

Martusciello sitzt seit 2014 für die Forza Italia, die von dem inzwischen verstorbenen mehrmaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründet wurde, im Europaparlament. In Rom ist die Partei an der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beteiligt. Von dem 56-Jährigen gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiterin. Die Frau selbst soll am Samstag vernommen werden.
Anklage zuvor schon gegen fünf Verdächtige

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Dazu brauchen die Jahrelang


EU-Parlament stimmt über Einsetzung eines Korruptions-Untersuchungsausschusses ab

Erforderliche Anzahl von Unterschriften für Antrag eingereicht / Untersuchungsthemen: ausländische Einflussnahme sowie Missbrauch von Macht und Geldern / Besonderer Schwerpunkt: Covid-19-Impfstoffverträge
16. Mai 2025

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der Skandal soll auch untersucht werden

Vorwürfe gegen Timmermans: Millionenförderung für Klima-NGOs unter Verdacht
Von Redaktion
Sa, 25. Januar 2025

Umwelt-NGOs sollen Millionen erhalten haben, um grüne Gesetze zu lobbyieren. Im Fadenkreuz: Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident der Kommission. Der Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf – das EU-Parlament fordert eine Untersuchung.


Ein neuer Skandal erschüttert die Europäische Union: Umwelt-NGOs sollen Millionen von Euro aus EU-Fördergeldern erhalten haben, um Lobbyarbeit für grüne Gesetzesinitiativen zu betreiben. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf mögliche Interessenkonflikte zwischen der Europäischen Kommission, Umweltorganisationen und politischen Entscheidungsträgern.

Laut Berichten der niederländischen Zeitung De Telegraaf hat die Europäische Kommission heimlich mehrere Klima-NGOs subventioniert. Ziel war es, politische Entscheidungsträger auf EU-Ebene zu beeinflussen und die Umsetzung von Gesetzesvorschlägen zu unterstützen, die unter der Leitung von Frans Timmermans, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission, entwickelt wurden. Timmermans war als Architekt des europäischen Green Deals maßgeblich an der Förderung grüner Energie und Klimaschutzmaßnahmen beteiligt.

Das Europäische Parlament verlangt eine umfassende Untersuchung der umstrittenen Subventionsverträge der Europäischen Kommission mit Umweltorganisationen. So wurde beispielsweise das European Environmental Bureau, der europäische Dachverband grüner Organisationen, ausdrücklich angewiesen, mindestens 16 Beispiele zu nennen, bei denen das Europäische Parlament dank seiner Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ehrgeiziger gestaltet hat.

Auch das umstrittene Naturschutzgesetz des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans musste vom Dachverband von 185 Umweltvereinen „gefördert“ werden. Darüber hinaus zeigt der Vertrag, auf den De Telegraaf Zugriff hatte, wie beispielsweise ein Zuschuss von 700.000 Euro genutzt werden sollte, um die Bauerndebatte in eine grüne Richtung zu lenken.

„Es gab sogar Lobbylisten mit Namen von Politikern, die kontaktiert werden mussten“, sagt der EU-Abgeordneter Dirk Gotink. Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses recherchiert er mit mehreren Kollegen die Subventionsverträge mit grünen Clubs der letzten fünf Jahre. „Dies ist keine Hetzkampagne gegen die Umweltbewegung. Natürlich können sie Lobbyarbeit betreiben. Mein Blick richtet sich auf die Europäische Kommission. Dies scheint ein hoch orchestriertes Zusammenspiel zwischen einer von Timmermans geführten grünen Koalition und einer linken Mehrheit im Europäischen Parlament zu sein.“

Mohammed Chahim, Europaabgeordneter der niederländischen Arbeiterpartei, betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung. Er erklärte: „Es ist wichtig, dass wir die Fakten kennen. Wenn es Unregelmäßigkeiten gab, müssen wir daraus lernen.“

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