Zitat von
Flaschengeist
Ok, dann nehme ich jetzt mal Dein Risiko auf mich und veröffentliche die streng geheimen Information. So musst nicht du sondern ich in den Knast. Die 3 gesuchten Staatsanwälte in dem Video heißen: Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Frank-Michael Laue
Ich werde hier allerdings nicht veröffentlichen, von wem ich diese Info haben. Sonst sperren sie mich nicht nur ein sondern lassen mich gleich ganz verschwinden. Der Mossad, CIA, MI6 usw überwachen mich! Falls ich morgen nicht mehr da bin, weißte Bescheid!
Anbei möchte ich auch das Transkript leaken, mit der Bitte an Dich, die Information nicht weiterzureichen!
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Es ist 6:01 Uhr an einem Dienstagmorgen und wir waren bei der Razzia der Landespolizei in dieser Wohnung im Nordwesten Deutschlands dabei. Sechs bewaffnete Beamte durchsuchten die Wohnung eines Verdächtigen und beschlagnahmten dann seinen Laptop und sein Mobiltelefon. Die Staatsanwaltschaft sagt, diese elektronischen Geräte könnten für ein Verbrechen verwendet worden sein. Das Verbrechen? Einen rassistischen Cartoon online zu stellen. Genau zur gleichen Zeit fanden in ganz Deutschland mehr als 50 ähnliche Razzien statt. Teilweise handelte es sich dabei nach Aussage der Staatsanwaltschaft um eine koordinierte Aktion, um Hassreden im Internet in Deutschland einzudämmen.
Sharyn Alfonsi: Wie ist die typische Reaktion, wenn die Polizei bei jemandem vor der Tür steht und sagt: „Hey, wir glauben, Sie haben das im Internet geschrieben“?
Dr. Matthäus Fink: In Deutschland sagen wir: „ Das wird man ja wohl noch sagen dürfen .“ Wir sind also hier bei den Straftaten des Redens und Postens im Internet und die Leute sind überrascht, dass es tatsächlich illegal ist, solche Worte zu posten.
Sharyn Alfonsi: Sie glauben nicht, dass es illegal war?
Dr. Matthäus Fink: Nein. Sie glauben nicht, dass es illegal war. Und sie sagen: „Nein, das ist meine freie Meinungsäußerung.“ Und wir sagen: „Nein, Sie haben auch freie Meinungsäußerung, aber sie hat auch ihre Grenzen.“
Internetpolizei in Deutschland
Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Frank-Michael Laue
Die Auslegung dieser Grenzen gehört zum Job von Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue: einige der Staatsanwälte, die mit der Überwachung der strengen deutschen Gesetze gegen Hassreden im Internet beauftragt sind. Nach seinem dunkelsten Kapitel hat Deutschland seine Gesetze zur Meinungsfreiheit verschärft. Wie die Staatsanwälte erklären, schützt die deutsche Verfassung die freie Meinungsäußerung, aber nicht Hassreden. Und hier wird es knifflig: Das deutsche Gesetz verbietet jede Rede, die Hass schüren könnte oder als beleidigend gilt.
Sharyn Alfonsi: Es ist illegal, Nazisymbole oder Hakenkreuze zu zeigen oder den Holocaust zu leugnen. Das ist klar. Ist es ein Verbrechen, jemanden in der Öffentlichkeit zu beleidigen?
Svenja Meininghaus: Ja.
Frank-Michael Laue: Ja, das ist es.
Sharyn Alfonsi: Und es ist auch ein Verbrechen, sie online zu beleidigen?
Svenja Meininghaus: Ja.
Dr. Matthäus Fink: Bei einer Beleidigung im Internet kann das Bußgeld sogar noch höher ausfallen.
Sharyn Alfonsi: Warum?
Dr. Matthäus Fink: Weil es im Internet bleibt. Wenn wir uns von Angesicht zu Angesicht unterhalten, beleidigen Sie mich, dann beleidige ich Sie, okay. Schluss. Aber wenn Sie im Internet sind, dann beleidige ich Sie oder einen Politiker.
Sharyn Alfonsi: Es bleibt für immer.
Dr. Matthäus Fink: Ja
Die Staatsanwälte erklärten, dass das deutsche Gesetz auch die Verbreitung bösartiger Gerüchte, Gewaltandrohungen und falscher Zitate verbiete.
Sharyn Alfonsi: Wenn jemand etwas postet, das nicht wahr ist, und jemand anderes es dann erneut postet oder mit „Gefällt mir“ markiert, begeht er dann eine Straftat?
Svenja Meininghaus: Ja, beim Reposten ist das auch eine Straftat, weil der Leser nicht erkennen kann, ob du das gerade erfunden oder einfach nur repostet hast. Bei uns ist das genauso.
Bei Verstößen gegen Gesetze gegen Hassreden kann bei Wiederholungstätern eine Gefängnisstrafe drohen. In den meisten Fällen verhängt der Richter jedoch eine hohe Geldstrafe und beschlagnahmt manchmal die Geräte.
Sharyn Alfonsi: Wie reagieren die Leute, wenn man ihnen ihre Telefone wegnimmt?
Frank-Michael Laue: Sie sind schockiert. Es ist eine Art Strafe, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist noch schlimmer als die Geldstrafe, die man zahlen muss.
Sharyn Alfonsi: Weil sich Ihr ganzes Leben heutzutage normalerweise auf Ihrem Telefon abspielt.
Die Anwendung der jahrzehntealten deutschen Meinungsfreiheitsgesetze auf die Online-Welt wurde beschleunigt, nachdem ein durch das Internet angeheizter Mordanschlag Schockwellen durch das Land schickte. Im Jahr 2015 ging ein Video des Lokalpolitikers Walter Lübcke viral, in dem er die progressive Einwanderungspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte.
Svenja Meininghaus: Leute mit einer sehr rechten politischen Weltanschauung begannen, ihn im Internet zu hassen. Sie begannen, ihn zu beleidigen. Sie begannen, Leute dazu aufzuhetzen, ihn zu töten. Und das ging ungefähr vier Jahre lang so.
Sharyn Alfonsi: Online.
Svenja Meininghaus: Ja. Bis er 2019, also vier Jahre nach dieser Rede, durch einen Kopfschuss auf der Stelle tot war. Das war also einer der Fälle, bei denen wir sehen, dass Online-Hass manchmal einen Weg ins reale Leben findet und dann Menschen verletzt.
Nach der Festnahme eines Mannes mit Verbindungen zu Neonazis verstärkte Deutschland die Einrichtung von Einsatzgruppen gegen Hass im Internet. Im ganzen Land gibt es 16 Einheiten, jede mit einem eigenen Ermittlerteam. Frank-Michael Laue, ein Staatsanwalt, leitet die niedersächsische Einheit.
Sharyn Alfonsi: An wie vielen Fällen arbeiten Sie gleichzeitig?
Frank-Michael Laue: Wir haben in unserer Abteilung etwa 3.500 Fälle pro Jahr.
Sharyn Alfonsi: Sie schlagen also vor, dass die Flüchtlingskinder in den Stromleitungen spielen. Okay.
Frank-Michael Laue: In diesem Fall musste der Angeklagte 3.750 Euro zahlen …
Sharyn Alfonsi: Wow.
Frank-Michael Laue: Es ist kein Strafzettel wegen Falschparkens.
Sharyn Alfonsi: Kein Strafzettel für Falschparken.
Um ihre Fälle aufzubauen, durchforsten die Ermittler die sozialen Medien und nutzen öffentliche und staatliche Daten. Laue sagt, dass Social-Media-Unternehmen den Staatsanwälten manchmal Informationen liefern, aber nicht immer. Deshalb beschäftigt die Task Force spezielle Software-Ermittler, um anonyme Benutzer zu enttarnen.
Sharyn Alfonsi: Das bedeutet also, dass Sie hier Asylsuchende töten.
Laue sagt, seine Einheit habe in den letzten vier Jahren etwa 750 Fälle von Hassreden erfolgreich verfolgt. Aber es war ein Fall aus dem Jahr 2021, in dem es um einen Lokalpolitiker namens Andy Grote ging, der die Aufmerksamkeit des Landes erregte. Grote beschwerte sich über einen Tweet, in dem er als „ Pimmel “ bezeichnet wurde, ein deutsches Wort für die männliche Anatomie.
Sharyn Alfonsi: Es klingt also so, als würden Sie sagen: „Es ist in Ordnung, die Politik eines Politikers zu kritisieren, aber nicht, zu sagen: ‚Ich halte Sie für einen Trottel und Idioten.‘“
Dr. Matthäus Fink: Ganz genau. Kommentare wie „Du bist ein Hurensohn.“ Entschuldigen Sie, aber diese Worte haben nichts mit einer politischen Diskussion oder einem Diskussionsbeitrag zu tun.
Höflichkeit ist mehr als ein Gebot, denn die Regeln der Deutschen sind Evangelium. Selbst auf einer ruhigen Straße wird die Ampel am Zebrastreifen mit der Hingabe eines Mönchs befolgt. Doch einige hier befürchten, dass Deutschland durch die Überwachung des Internets einen Rückschritt macht.
Sharyn Alfonsi: Die Kritik lautet, dass sich das Ganze anfühle wie die Überwachung, die Deutschland vor 80 Jahren durchführte. Wie reagieren Sie darauf?
Josephine Ballon: Es gibt keine Überwachung.
Josephine Ballon ist Geschäftsführerin von HateAid, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, die Opfer von Online-Gewalt unterstützt.
Sharyn Alfonsi: In den Vereinigten Staaten sehen viele Leute das und sagen: „Das ist eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Es ist eine Bedrohung für die Demokratie.“
Josephine Ballon: Die freie Meinungsäußerung braucht Grenzen. Und im Falle Deutschlands sind diese Grenzen Teil unserer Verfassung. Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die unbegrenzte Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen Angst haben und eingeschüchtert sind.
Sharyn Alfonsi: Und Sie befürchten, dass sich Leute aus der Diskussion zurückziehen, wenn sie online offen angegriffen werden?
Josephine Ballon: Das ist nicht nur eine Angst. Es passiert bereits. Schon jetzt hat die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland Angst, ihre politische Meinung zu äußern, und beteiligt sich kaum noch an öffentlichen Debatten im Internet. Die Hälfte der Internetnutzer.
Renate Künast ist eine bekannte deutsche Politikerin. 2015 tauchte dieses Meme der Grünen-Politikerin auf Facebook auf. Es unterstellte ihr fälschlicherweise, sie hätte gesagt, jeder Deutsche sollte Türkisch lernen.
Sharyn Alfonsi: Das hast du nie gesagt.
Renate Künast: Das habe ich nie gesagt. Und das schadet meinem Ruf. Denn die Leute sagen: Ich glaube, sie ist ein bisschen verrückt. Meine Güte, wie kann sie das sagen?
Künast, eine 40-jährige Politikerin, gab an, dass sie im Internet zunehmend Drohungen und hasserfüllte Kommentare von anonymen Nutzern erhalten habe.
Sharyn Alfonsi: Sie haben Ihr Leben in der Politik verbracht. Was war an dem, was online geschah, anders?
Renate Künast: Der erste Punkt war viel persönlicher: „Du siehst so hässlich aus. Du bist eine alte Frau. Du – wir wissen, wo du wohnst.“ Oder auch: „Du solltest von einer Gruppe Männer vergewaltigt werden, damit du siehst, was diese ganzen Einwanderer tun.“
Sharyn Alfonsi: Das war also kein anspruchsvolles Gespräch. Es war sehr persönlich und voller Hass.
Renate Künast: Es war sehr persönlich.
Künast forderte Meta dazu auf, alle ihr zugeschriebenen falschen Zitate weltweit zu löschen.
Renate Künast: Und sie waren erstaunt. „Was? Das können wir nicht“, sagten sie. „Nur mit Software, die Software kann das alles nicht bewältigen.“ Und wir müssen viele neue Mitarbeiter einstellen. Und dann – ich sagte ja, das ist mein persönliches Recht. Es ist mein Ruf.
Künast verklagte Facebook und gewann. Letztes Jahr entschied ein deutsches Gericht in einem Grundsatzurteil, dass Meta alle ihr zugeschriebenen gefälschten Zitate entfernen müsse. Meta hat Berufung eingelegt.
Renate Künast: Das Gericht hat gesagt: „Bei Beamten, die öffentliche Ämter und Jobs innehaben, liegt es im öffentlichen Interesse, dass ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden.“ Denn sonst würde sich niemand um diese Jobs bewerben, wissen Sie? Das würde der Demokratie schaden.
Sharyn Alfonsi: Sehen Sie nach all dem jetzt weniger hasserfüllte Kommentare in Ihren Social-Media-Feeds?
Renate Künast: Ja, es gibt weniger Hasskommentare. Und es gab einen Tweet, in dem es hieß: „Sag ihr das nicht, sonst verklagt sie dich.“
Sharyn Alfonsi: Sie könnten sie verklagen.
Renate Künast: Ich werde sie möglicherweise verklagen.
Letztes Jahr hat die Europäische Union ein neues Gesetz erlassen, das Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, die Verbreitung schädlicher Online-Inhalte in Europa zu stoppen, andernfalls drohen ihnen Geldstrafen in Millionenhöhe. Doch Josephine Ballon von HateAid sagt, dass einige Social-Media-Unternehmen das neue Gesetz immer noch nicht einhalten.
Ende
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
