Du bist halt gut geschmiert, von der EU, Berliner und Ukra Mafia
des Bundesstrafgerichts: Ukraine erhält Schweizer Bankdokumente in einem Fall von organisierter Kriminalität
Beim Beschuldigten handelt es sich um den ehemaligen Leiter der ukrainischen Behörde, die für die Verwertung von beschlagnahmten Grundstücken und Waren zuständig ist.
Balz Bruppacher 05.08.2024, 15.33 Uhr
Beschwerde abgewiesen: Die Unterlagen zu einem Bankkonto in Zürich werden herausgegeben.Karin Hofer / NZZ
Erneut leistet die Schweiz der Ukraine Rechtshilfe. Im Unterschied zu anderen Fällen geht es aber nicht um einen Oligarchen, nach dessen Konten auf hiesigen Banken gefahndet wird. Sondern es handelt sich um Gelder einer kriminellen Organisation, die angeblich vom ehemaligen Leiter jener ukrainischen Behörde aufgebaut wurde, die für die Verwertung von beschlagnahmten Gütern und Grundstücken zuständig ist.
Das Bundesstrafgericht musste sich mit dem Fall befassen, weil der im ukrainischen Strafverfahren Beschuldigte Beschwerde gegen die Schweizer Rechtshilfe erhoben hatte. Er wehrte sich gegen die Herausgabe von Unterlagen zu einem Bankkonto in Zürich und gegen die Bestätigung der Sperre von rund drei Millionen Euro. Wie aus dem anonymisierten Urteil hervorgeht, handelt es sich um den ukrainischen Rechtsanwalt Andri Dowbenko, der die Institution Arma (Asset Recovery and Management Agency) leitete. Diese ist zusammen mit einer weiteren Behörde für die Verwaltung und Verwertung von Gütern und Grundstücken zuständig, die von der ukrainischen Strafjustiz beschlagnahmt wurden.Drei Millionen Euro auf Konto in Zürich eingefroren
Dowbenko geriet im Sommer 2022 ins Visier der ukrainischen Antikorruptionsbehörde (Nabu). Sie wirft ihm vor, zusammen mit Beamten eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben, die beschlagnahmte Güter und Grundstücke verwertet habe, die nicht für den Verkauf bestimmt gewesen seien, beziehungsweise diese zu deutlich zu tiefen Preisen verkauft zu haben. Vom kriminellen Erlös in Höhe von rund elf Millionen Franken seien rund drei Millionen Euro auf das Konto einer Bank in Zürich geflossen. Im ukrainischen Rechtshilfegesuch vom März 2023 werden der Verkauf von Grundstücken sowie von Sand, Getreide, Dünger und Pflanzenöl aufgelistet.
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