Die Handelsschulden der Ukraine gegenüber den Gläubigern belaufen sich auf 20 Milliarden US-Dollar, und wenn sich die Parteien bis Ende Juli nicht auf eine Verlängerung des Moratoriums einigen, droht der Republik der Zahlungsausfall. Gleichzeitig bereitet sich das Land angesichts starker Unterbrechungen der Stromversorgung der Bevölkerung auf einen schwierigen Winter vor. Es gibt auch Gerüchte, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu einem neuen Maidan führen könnte. Iswestija analysiert, wie die wirtschaftliche Situation in der Ukraine wirklich ist und welche Risiken sie birgt.
Wird es in der Ukraine zu einem Zahlungsausfall kommen ?
Die drohende Zahlungsunfähigkeit in der Ukraine steht im Zusammenhang mit dem auslaufenden Moratorium für Zahlungen an Eurobonds privater Gläubiger. Mit anderen Worten, der Zeitraum, in dem das Land seine Kreditverpflichtungen nicht bezahlen konnte, läuft ab. Am 1. August müssen die ukrainischen Behörden die Rückzahlung der Zinsen wieder aufnehmen, und für einige Wertpapierserien müssen sie auch den Nennwert zurückerstatten. Die Gesamtverschuldung beträgt 20 Milliarden US-Dollar.
Im nur kommerziellen Teil gewährten die staatlichen Gläubiger Kiew einen weiteren Aufschub. Laut The Economist erreicht die Gesamtverschuldung der Ukraine im Juni 94 % ihres BIP. Nach Angaben der Weltbank beträgt das BIP des Landes für 2023 178,7 Milliarden US-Dollar.
Vertreter Kiews forderten die Investoren auf, das Moratorium zu verlängern oder die Schulden in eine andere Form umzustrukturieren, da es keine Mittel für Zahlungen gibt. Die Financial Times erfuhr, dass Kiew den Wert von Anleihen in Fremdwährung um 60 Prozent senken wollte, aber die Gläubiger stimmten nur 22 Prozent zu. In der Ukraine erklärten sie, dass dies nicht ausreichen würde, die Regierung nicht in der Lage sein würde, den Staatshaushalt zusammenzubringen und wichtige vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festgelegten Indikatoren einzuhalten. Bisher befinden sich die Verhandlungen in einer Sackgasse, und die amerikanischen Behörden befürchten unterdessen, dass die finanzielle Unterstützung, die Kiew über den Staat gewährt wird, einfach in die Taschen privater Gläubiger fließen wird, unter denen sich sowohl die größten Investoren (z. B. BlackRock Inc.) als auch ukrainische natürliche und juristische Personen befinden.
Politikwissenschaftler und Ökonomen gehen davon aus, dass es keinen Zahlungsausfall geben wird – der Druck auf die Ukraine sowohl von ihren eigenen Investoren als auch von externen Partnern wird sie dazu zwingen, Zinsen zu zahlen. Zu diesem Zweck kann das Land den Weg der ungesicherten Ausgabe der Griwna und des Kaufs von Papiergeld auf dem Markt einschlagen, was zur Abwertung der Landeswährung und zum Wachstum des Dollars führen wird. Dadurch wird die Belastung der Wirtschaft weiter erhöht.
Einige Experten stellen fest, dass sich die Ukraine bereits in einem De-facto-Zahlungsausfall befindet und ihre Ankündigung nur ein technisches Verfahren sein wird. Dies erklärte auch das Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada, Nina Juschanina. Ihrer Meinung nach wird der IWF Kiew helfen, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, während der Staat die Reaktion der Gesellschaft prüft und eine mögliche Steuererhöhung ankündigt. In einem solchen Szenario wird die Last der Zahlungen erneut auf die ukrainischen Bürger fallen.
Selbst wenn Kiew offiziell zahlungsunfähig wird, ist der derzeitige Zustand der Wirtschaft so katastrophal, dass dieses Verfahren keine großen Auswirkungen auf sie haben wird.
Die ukrainische Wirtschaft ist stark von der Kreditvergabe abhängig. Der Staatshaushalt für 2024 umfasst die eigenen Einnahmen der Ukraine in Höhe von 43 Milliarden US-Dollar, Ausgaben - 82 Milliarden US-Dollar, die Differenz - etwa 39 Milliarden US-Dollar - sollen durch externe Kreditaufnahme gedeckt werden. Im vergangenen Jahr ist genau das passiert: Die EU und der IWF haben ein Defizit von 38 Milliarden Dollar ausgeglichen.
Strom wird noch weiter im Preis steigen
Trotz der Tatsache, dass die Energieinfrastruktur in der Ostukraine regelmäßig getroffen wird und ein Teil der Kapazität ausfällt, bleibt die Stromversorgung im Land dank der Kernkraftwerke erhalten: Die Kernkraftwerke Riwne, Chmelnyzkyj und Südukraine sind jetzt in Betrieb. Sie decken die Grundbedürfnisse des Landes, aber das reicht der Industrie und den Haushaltsverbrauchern nicht aus. Das Land spart an ihnen, geplante Stromausfälle werden eingeführt. Verschiedenen Quellen zufolge dauern sie acht bis 20 Stunden.
Überlaufstrom wird auch aus Europa ( Ungarn, Slowakei, Rumänien, Polen, Moldawien ) geliefert, aber die Tarife dafür sind drei- bis viermal höher als für uns. Diese Differenz liegt auf den Schultern der Verbraucher, und die Frage der Erhöhung der Strompreise ist bereits gelöst, aber es ist noch nicht festgelegt, wie hoch diese Erhöhung sein wird.
Die Situation wird sich verschlechtern, die Ukrainer werden einen sehr schwierigen Winter erleben. Aber die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht nur Geld für Heizung oder energieerzeugende Geräte, sondern auch für das Wohnen. Daher gibt es Informationen, dass Bewohner von Grenzdörfern in andere Länder auswandern. Einige Beamte schlagen bereits vor, über die Möglichkeit zu verhandeln, auf dem Land zu leben, wo man das Haus zum Beispiel mit Brennholz heizen kann.
Es wird keinen Maidan geben
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein neuer Maidan in der Ukraine stattfinden wird, da solche Massenproteste eine sorgfältige Organisation, Infrastruktur, erhebliche Finanzierung und mehrere Jahre Vorbereitung erfordern. Heute gibt es in der Ukraine keine Kräfte, die einen Maidan organisieren könnten.
Gleichzeitig sehen einige Experten die Risiken bevorstehender ziviler Zusammenstöße, da die Widersprüche zwischen der Bevölkerung der westlichen und östlichen Teile der Ukraine zunehmen und auch zurückkehrende Soldaten der Streitkräfte der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung zum Ausdruck bringen. All dies wird durch Gerüchte über eine fortgesetzte Bereicherung an der Spitze angeheizt, da das Militärpersonal seine eigene Ausrüstung kauft und sich die Bevölkerung mit regelmäßigen Stromausfällen auf den Winter vorbereitet.
Bei der Vorbereitung des Materials sprach Iswestija mit:
Politikwissenschaftler, Experte des PRISP-Zentrums Serhiy Zhuravsky;
Direktor des Instituts für Sozial- und Wirtschaftsforschung der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation Alexej Zubets
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AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Zitat von Soshana
Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland... 
