AW: Krisenherd Ukraine
ja genau, das ist es ja... es geht um unbestimmte Rechtsbegriffe in diesem neuen 130 ger Absatz 5... wo von "gröblich" die rede ist und von "dazu geeignet ist".... das erinnert mich stark an mein Hauptthema: Kinder-klau! Legaler Kinderklau mit präzise diesen unbestimmten Rechtsbegriffen wie "Erziehungsfähigkeit" oder "Kindswohlgefährdung"Zitat von tosh
*Du irrst, lieber Ali!
Nicht jegliche Kritik an dem was die NATO und der Westen da getan hat, tut und tun wird stellt das Gesetz unter Strafe.
Es geht nach Lage der öffentlichen Meinung - erzeugt durch die Gehirnwäsche der zionistisch kontrollierten MSM - natürlich nur um Strafe für Verharmlosung von angeblichen russischen Kriegsverbrechen, auch wenn das Wort "russisch" im Gesetz fehlt!
Verharmlosung von Kriegsverbrechen:
Gesetzesverschärfung im Eiltempo
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
...Die beschlossene weitreichende Regelung wäre EU-rechtlich auch nicht zwingend gewesen. Denn der EU-Rahmenbeschluss von 2008 lässt den EU-Staaten durchaus gewisse Spielräume. So können sie etwa nur die Leugnung und Verharmlosung solcher Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, die bereits durch ein internationales Gericht endgültig festgestellt wurden.
Darauf kommt es nun aber nicht an. Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.
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Eine riesige Sauerei, ein Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber USrael!
Ein Staatsanwalt bestimmt künftig was Wahheit ist, damit wird die Wahrheit totgetrampelt. Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit!
