Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Ich habe Klausel 4 als indirekte Aufforderung zum Rueckbau der NATO bis zum Jahre 1997 interpretiert. Polen und die Baltischen Staaten werden von der Klausuel 4 nicht erfasst, weil sie damals noch nicht NATO-Mitglied gewesen sind.
Es sind dort vor allem die BRD und Belgien sowie weitere NATO-Staaten von der Klausel 4 betroffen, die 1997 NATO-Mitglied gewesen sind.
Polen, Tschechien und die Baltischen Staaten werden von der Kausul 4 gerade nicht erfasst, weil sie ja 1997 noch nicht NATO-Mitglied gewesen sind.
Fuer mich macht die Klausel aber nur Sinn, wenn man sie als Rueckbauaufforderung Russlands gegenueber der NATO bis zum Zeitpunkt von 1997 interpretiert.
Vielleicht bin ich zu bloede und verstehe die Sinn- und Zweckrichtung der Klausel nicht ? Kann auch sein, dass ich den Telos der Klausel nicht richtig eingeordnet habe ?
Quelle:
17 December 2021 13:26
Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization
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Article 4
The Russian Federation and all the Parties that were member States of the North Atlantic Treaty Organization as of 27 May 1997, respectively, shall not deploy military forces and weaponry on the territory of any of the other States in Europe in addition to the forces stationed on that territory as of 27 May 1997. With the consent of all the Parties such deployments can take place in exceptional cases to eliminate a threat to security of one or more Parties.
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Uebersetzung mit Yandex:
17. Dezember 2021 13:26 Uhr
Übereinkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation
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Artikel 4
Die Russische Föderation und alle Parteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, dürfen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa keine Streitkräfte und Waffen zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 in diesem Hoheitsgebiet stationierten Streitkräften stationieren. Mit Zustimmung aller Parteien können solche Einsätze in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Parteien zu beseitigen.
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Ich habe das schon im Dezember 2021 als russisches Ultimatum an die USA und die NATO interpretiert, es kann aber sein, dass ich das alles falsch ausgelegt habe ?
Wer mich davon ueberzeugen kann, dass ich falsch mit meiner Interpretation liege, kann das gerne tun.
Ich werde dann einlenken und zugeben, dass ich total falsch gelegen bin.
Sie duerfen aber nicht verkennen, dass es sich dabei um eine offizielle Quelle und um ein offizielles Dokument des russischen Aussenministeriums handelt.
Hintergrund:
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“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
Ich suchte gerade nach einer Quelle, fand sie aber nicht wieder.
Ein Unternehmen welches Satellitenüberwachung betreibt, hat der Nato nun festgestellten Schiffsverkehr in dem Gebiet gemeldet. Es handelte sich um zwei schiffe die das AIS ausgeschaltet hatten. Die Nato würde die Sache verfolgen... Ich finde tatsächlich die originale Meldung aus einer skandinavischen zeitung nicht wieder.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
auf der Ignorier-Liste: autochthon, Blackbyrd, feige, Justiziar, MANFREDM, Soraya, Virtuel
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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