Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[HerrMayer]

Wie kann eine völkerrechtlich legitime Staatsmacht auf ihrem eigenen Territorium einen Angriffskrieg führen, wenn es keinen völkerrechtlich legitimen Gegner innerhalb des eigenen Territoriums gibt?

Die pro-russischen Milizen im Donbass wären völkerrechtlich so zu betrachten, als wenn hierzulande sich die Rote Armee Fraktion 1977 z.B. das Saarland unter den Nagel gerissen hätte und die legitime deutsche Staatsmacht sowohl mit Polizeikräften als auch mit der Bundeswehr (ja, es gibt sogar eine normative Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern!) darauf reagieren würde.

"... Der zweite Fall betrifft die Verwendung der Bundeswehr im Inneren, wenn kein Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt. Hier gilt nach Art. 87a Abs. 2 GG ein strenger Verfassungsvorbehalt, nach dem die Streitkräfte außerhalb der Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweitdas Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Innerhalb dieses Falles sind wiederum drei Unterfällezu unterscheiden. Dazu gehören: Erstens, die Verwendung der Bundeswehr unterhalb der Einsatzschwelle als Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG), zweitens, derEinsatz oberhalb der Einsatzschwelle zur militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen Ordnung(Art. 87a Abs. 4 GG) ..." (...)

Die Ukraine verhält sich völlig rechtskonform, wenn sie im Innern militärische Gewalt zur Bekämpfung nicht staatlicher Gegner anwendet.

Ganz offiziell sind diese pro-russischen Milizen nichts Anderes als Terroristen!

Noch Fragen?

Diese Gebiete haben sich für selbstständig erklärt, Russland hat es anerkannt. Der Dombas hat Russland offiziell bereits Ende Januar 2021 um Waffen gebeten.

Das GG gilt übrigens nicht in der Ukraine, im Dombas oder in Russland.
Das ist deutsches Verfassungsrecht.

Und so einfach ist das nicht mit der Rechtskonformität, da es 2014 den Putsch gab, offiziell von den USA zugegeben.

Wenn ein anders Land, gewaltsam eine legitime Regierung militärisch weggepuscht hat und dann Jahre später ein anderes Land militärisch sich einmischt, erübrigt sich das wohl mit der Souveränität.

Ukraine von USA Gnaden oder der 52te Bundestaat der USA. Sollte eigentlich Usaine heissen, damit es jeder merkt. Also besetztes Land, die Ukraine, es ist kein eigenes Territorium.

[navy]

Die sind inzwischen selbst völlig verwirrt.

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Autisten, die vollkommen überfordert sind

[Klopperhorst]

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Befreier werden für gewöhnlich nicht von einer paramilitärischen, breit aufgestellten "Levée en masse" begrüßt...

In vielen Gebieten in der Ost-Ukraine werden die Russen begrüßt, wird nur nicht bei ARD gesendet, könnte ja zur Verwirrung führen.

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[Panther]

Ukraine Stellungen werden jetzt auf breiter Front mit dem Sonnenfeuer beglückt.

[Panther]

Divisionsartillerie auf dem Weg zum Font - Raketenwerfer. Die ukrainischen Einheiten werden jetzt auf breiter Front mit einem Hagel aus Raketen, Granaten und Bomben eingedeckt werden.
Der Horizont ist zensiert. Mal sehen, wo sie eingesetzt werden wird.

[amendment]

In vielen Gebieten in der Ost-Ukraine werden die Russen begrüßt, wird nur nicht bei ARD gesendet, könnte ja zur Verwirrung führen.

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Das mag ja so sein. Die (hypothetische) Übernahme des Saarlandes durch die RAF wäre damals hierzulande bestimmt auch von einigen begrüßt worden.. Na und?
Wenn man Russland dieses durchgehen ließe, dürfte sich dann Berlin-Neukölln auch als türkische Autonomie-Republik ausrufen und Erdogans Truppen um Hilfe rufen?

[Bolle]

Zofft euch bitte per PN!

[Fortuna]

Das mag ja so sein. Die (hypothetische) Übernahme des Saarlandes durch die RAF wäre damals hierzulande bestimmt auch von einigen begrüßt worden.. Na und?
Wenn man Russland dieses durchgehen ließe, dürfte sich dann Berlin-Neukölln auch als türkische Autonomie-Republik ausrufen und Erdogans Truppen um Hilfe rufen?

Die brauchen keine Hilfe von außen mehr um den Berliner Behörden klarzumachen wo der Hammer hängt.

[zitronenclan]

Das mag ja so sein. Die (hypothetische) Übernahme des Saarlandes durch die RAF wäre damals hierzulande bestimmt auch von einigen begrüßt worden.. Na und?
Wenn man Russland dieses durchgehen ließe, dürfte sich dann Berlin-Neukölln auch als türkische Autonomie-Republik ausrufen und Erdogans Truppen um Hilfe rufen?

Habe ich mir gerade auch gedacht.

[Valdyn]

Was ist denn die Harveyfunktion?