Doch, steht es
Abgesehen davon, daß nicht mal (1) zutrifft(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Ja.
Selenskij und seine Junta werden sich für das beschießen von Wohngebieten mit Phosphor und Streumunition,
für den Mißbrauch der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und für den Massenmord an russischen Kriegsgefangenen und wahlloses Ermorden von Zivilisten verantworten müssen.
Aber nicht in Den Haag.
"Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."
George Orwell
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Joseph Marie de Maistre
Ja und? Selbst wenn, dann doch nur deswegen:daß die USA + NATO diesen Konflikt so wollten
Wie sich das wirklich verhält, wird man noch sehen..
Ein überschaubares Investment von nicht einmal 20 Milliarden € wäre nötig, um die Gas-Vorkommen der Ukraine zugänglich zu machen und die Infrastruktur bereitzustellen.
Möglicherweise beabsichtigte Russland, mit der Invasion diese Pläne zu stoppen.
Inwiefern NATO-Staaten tatsächlich beabsichtigten, der Ukraine die Gasverkäufe zuzuschanzen, die Russland dringend brauchte, ist fraglich.
Wenn es darauf ankommt, halten die Supermächte zusammen und verhindern das Aufkommen von kleineren Konkurrenten.
Ich denke Putin hat "Größeres" vor...
Jetzt ist er schon "dabei" und die NATO greift trotz der Kriegsverbrechen nicht ein...
was sehr erstaunlich ist....
wer weiß was da geplant ist...
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Jetzt werden sich erstmal die Heizkosten und Lebensmittelpreise verdoppeln.
Außerdem die Strompreise weiter nach oben gehen.
Erzeugerpreise BRD im März 2022: +31 Prozent, Februar 2022 +22% und im Januar +20 Prozent.
Und ab jetzt (16. April 2022) dürfen keine russischen Schiffe und LKWs mehr in die EU rein.
Die Kosten und Preise werden also bald richtig abgehen.
"Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."
George Orwell
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