



Die Tagesordnung macht lustig:
Die salbadern über eine Menge Probleme, die wir ohne sie niemals gehabt hätten...09:00 Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Selenskij
09:25 Sitzungseröffnung
09:25 Impfpficht gegen SARS-CoV-2
10:45 Sichere Energieversorgung
12:05 Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
13:25 Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
14:45 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:50 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:55 Wahlen zu Gremien
15:05 Aktuelle Stunde - Lage der ukrainischen Flüchtlinge
16:10 Heizkostenzuschuss
16:55 Inklusive Arbeitswelt
17:40 Medien- und Kommunikationsbericht 2021
18:25 Finanzierung des Politischen Islamismus
19:10 Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
19:55 Folgen der Ukraine-Krise für die Ernährungssicherheit
20:40 Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
21:25 Fristenballung bei steuerberatenden Berufen
21:55 Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des IWF
22:25 Mahnmal für die Opfer des Kommunismus
22:55 Rekommunalisierung der Wasserversorgung
23:25 Sitzungsende
"Wenn es um die ganz großen Verbrecher geht, gibt es für die Polizei nur eine Aufgabe: Ihnen Schutz zu gewähren!"
Kriminallkommissar Jensen




Nein, also Karlchen hat sich schon dahingehend geäußert, dass das Impfangebot für ukrainische Flüchtlinge sehr wichtig sei. Das ist quasi Chefsache. Und es mussten auch schon Flüchtlinge im Bahnhof übernachten, weil die 3G-Regeln sonst nicht einhaltbar gewesen wären. Ordnung muss halt sein!
"Wenn es um die ganz großen Verbrecher geht, gibt es für die Polizei nur eine Aufgabe: Ihnen Schutz zu gewähren!"
Kriminallkommissar Jensen
Wenn man einbezieht, dass dort die ukrainische Regierung gegen ihre eigenen Bürger seit 2014 bereits Krieg führt, und die Bedrohung Russlands durch NATO-Installationen einbezieht, kann man das schon so sehen. Ist eine Grauzone, aber Kriege haben Ursachen, und die Ursachen wurden jahrelang nicht abgestellt. Jetzt haben wir den Salat.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dafür gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen. (Murray Rothbard) Man kann entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben, beides zusammen geht nicht. (Milton Friedman) Das Optimum an sozialer Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren. (Roland Baader)
Ja genau, diese Länder mussten besetzt werden, weil man England und Frankreich zuvorkommen musste.
Siehe Operation Stratford und Plan R-4, der die Besetzung Skandinaviens durch britische und französische Truppen vorsah. Die niederländische und belgische Regierung hatten ebenfalls einer Nutzung ihres Territoriums für die alliierte Invasion Deutschlands zugestimmt.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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