Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Ihr seid schon ordentlich kanackisiert. Nur Assis rotzen Leuten vor die Füsse.
Normale Menschen strafen sowas wie euch mit Verachtung oder Ignoranz.
Und @Swesda: Keine Angst. Dich haut niemand. Du bist ne Anzeige wegen KV einfach nicht wert. Dich kann man auch verbal zum Wasserlassen bringen im realen Leben.
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Zahme Vögel singen Dir ein Lied von Freiheit
Freie Vögel fliegen!
In Deutschland gibt es auch keine Zensur, siehe Art. 5 (1) "Eine Zensur findet nicht statt."
Du hast ein doch recht fundamentales Fehlverständnis von Funktion und Design des GG. Dieses legt den Rahmen fest, mittels dem andere Gesetze die genaue Entfaltung und Ausrichtung regeln. Es ist auch an vielen Punkten bewusst breit formuliert, damit man eben in der Lage ist, Handeln an Akute Erfordernisse anzupassen und vor allem den Gegenebnheiten einer veränderten Umwelt.
Deswegen findest du in ganz vielen der Artikel im GG, Formulierungen entlang der Struktur: "Eingeschränkt werden darf Recht XY, aufgrund von Gesetzen, wenn...".
Gerade Maßnahmen im Falle eines Krieges würde man eben nicht im Detai festschreiben, weil es viel zu viele unterschiedliche Szenarien gibt und sich die Natur des Krieges eben auch ändert.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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