Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

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Ich habe dir mehrere Gründe inklusive der gesetzlichen Grundlage genannt.
Das kann und geschieht übrigens auch auf Annahme hin, was gesetzlich abgedeckt ist.

Ein klassisches Beispiel ist die Verweigerung der Ausreise wenn der Verdacht besteht, dass die Person sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will.
Konkret kann die Ausreise auch verweigert werden, wenn der Verdacht besteht, dass eine Vorbereitung einer Straftat nach §226a StGB läuft (Verstümmelung weiblicher Genitalien).

Dass eine Ausreise bei Strafvollzug nicht möglich ist, sollte sogar dir klar sein.

Der Staat kann natürlich im Verteidigungsfall eine generelle Verfügung mittels Gesetz erlassen, so wie er eben auch andere Rechte einschränken kann (siehe Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit), das ist unfraglich.
Wie in §7 PassG zu lesen ist, kann man Wehrpflichtigen die Ausreise ja sogar in Friedenszeiten verweigern, auch wenn diese einen Ersatzdienst leisten.

Ich kann verstehen, dass es für dich schwer ist, Fehler einzugestehen. Wirklich, mir ist klar, dass du außer diesen Foren nichts hast, aber das ist doch kein Grund auf solchen eklatanten Fehlmeinungen zu verharren. Auch du kannst besser werden.

Fakt ist, auch im Verteidigungsfall kann die BRD niemanden an der Ausreise hindern, das sagt das GG in mehreren Abteilungen.
Niemand kann zur Teilnahme am Krieg gezwungen werden....
Deine Ausreden beziehen sich lediglich auf Straftaten oder Unterhaltspflichtverletzungen.
Der Staat kann keine generelle Verfügung erlassen, die eine Ausreise verhindert.
Mach dich doch nicht weiter lächerlich....

[Hay]

Fakt ist, auch im Verteidigungsfall kann die BRD niemanden an der Ausreise hindern, das sagt das GG in mehreren Abteilungen.
Niemand kann zur Teilnahme am Krieg gezwungen werden....
Deine Ausreden beziehen sich lediglich auf Straftaten oder Unterhaltspflichtverletzungen.
Der Staat kann keine generelle Verfügung erlassen, die eine Ausreise verhindert.
Mach dich doch nicht weiter lächerlich....

Alles gilt solange, bis Notstandsverordnungen und -gesetze in Kraft treten. Dann eben nicht mehr.

[rumpelgepumpel]

...
Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.
....

Trump sagte seinerzeit die Ukraine ist ein Hoax ("Verschwörung")

leider sagte derselbe Trump letzte Woche "man solle Putin mit Atomwaffen drohen", das Gesocks in Ost und West dreht komplett durch

hier ist Trumps Aussage von damals: "Ukraine = korruptester Staat der Erde"



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aus meiner Sicht ist Putin jetzt ein Schmutzfleck in der Geschichte der Erde,
reiht sich ein mit Obama, Bush, ...

[Hay]

Es gab in der BRD noch keinen Verteidigungsfall. Wie soll es dann dazu Gerichtsurteile geben?
Es werden nicht nur Grundrechte eingeschränkt, es werden auch Ausführungsver- und Prozessordnungen geändert.
Das geht ratzfatz mit 2/3 im Bundestag.

Du bist so bescheuert, du glaubst tatsächlich, wenn uns hier die Raketen um die Ohren fliegen, könntest du durch mehrere Instanzen klagen.

Ich wünsche den Klägern dann viel Spaß dabei.

[hamburger]

Es gab in der BRD noch keinen Verteidigungsfall. Wie soll es dann dazu Gerichtsurteile geben?
Es werden nicht nur Grundrechte eingeschränkt, es werden auch Ausführungsver- und Prozessordnungen geändert.
Das geht ratzfatz mit 2/3 im Bundestag.

Du bist so bescheuert, du glaubst tatsächlich, wenn uns hier die Raketen um die Ohren fliegen, könntest du durch mehrere Instanzen klagen.

Nein, ich bin nicht so dumm wie du, denn ich bin dann schon lange weg.
Also im Verteidigungsfall holen sie den Hitler aus der Schublade, schaffen alle Rechte ab....
Wenn Raketen fliegen gibt es keinen Verteidigungsfall mehr....dann hat sich alles erledigt
Ich vermute mal, dass ihr alle geimpft und geboostert seid, anders kann ich mir eure kognitive Dissonanz nicht erklären

[hamburger]

Alles gilt solange, bis Notstandsverordnungen und -gesetze in Kraft treten. Dann eben nicht mehr.

Na, dann zeig mal ein Beispiel für die Notstandsverordnungen.
Irgendwie musst du ja Beispiele haben....oder saugst du die nur alles aus den Fingern?

[autochthon]

Nein, ich bin nicht so dumm wie du, denn ich bin dann schon lange weg.
Also im Verteidigungsfall holen sie den Hitler aus der Schublade, schaffen alle Rechte ab....
Wenn Raketen fliegen gibt es keinen Verteidigungsfall mehr....dann hat sich alles erledigt
Ich vermute mal, dass ihr alle geimpft und geboostert seid, anders kann ich mir eure kognitive Dissonanz nicht erklären

Wohin bist du denn dann weg?

[Hay]

Diese Rechtsmittel sind natürlich spätestens dann nur noch theoretischer Natur, wenn es in D keine funktionierende Justiz mehr gibt und per Notstand regiert wird.
Sofern im Verteidigungsfall überhaupt noch regiert wird.

Im Ernstfall wird der Bürger eben bürgen. Mit seinem Hab und Gut und wenn nötig, auch mit seinem Leben.

[Maggie]

Ja die Leute haben den Arsch offen, sich sowas in haus zu holen. Der Buntmichel meint in seiner Naivität, dass alle Menschen so sind wie er.

Weißt du, mich beschleicht ja nur die Befürchtung, dass wir irgendwann nicht mehr gefragt werden, ob wir sie im Haus aufnehmen oder nicht.

[hamburger]

Und jetzt zeig mal die Strafandrohung bei Nichtbefolgung dazu

Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen