Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

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Diese Gerichtsurteile basieren auf Gesetzen. Da stehen zum Beispiel mögliche Strafmäße bei Verbrechen... drin.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Gründen, bei denen eine Ausreise verweigert werden darf (mal die Komplexität des EU Raums vernachlässigend), §7 PassG gibt einen Einblick.
Übrigens ist da auch explizit festgehalten, dass Wehrpflichtigen die Ausreise (und die dazu notwendigen Dokumente) unter bestimmten Umständen verweigert werden darf.

Im Verteidigungsfalle, der ja eine absolute Extremsituation ist, wäre das noch deutlich schneller einschränkbar.

Also hast du nichts, nur Umstände....die Ausreise kann also nicht verhindert werden, wenn keine gerichtlichen Verfügungen vorhanden sind.....
Unter bestimmten Umständen, die du nicht mal definieren kannst......und dabei gibt es immer Rechtsmittel, bevor der Staat etwas verfügen kann, auch im Verteidigungsfall.
Ich weiß, dass das die wehtut...ist aber so

[Maggie]

Ja die Leute haben den Arsch offen, sich sowas in haus zu holen. Der Buntmichel meint in seiner Naivität, dass alle Menschen so sind wie er.

Ja, die Naivität der deutschen Gutmenschen ist unendlich. Asche auf mein Haupt, aber eine gewissen Schadenfreude erfüllt mich schon, wenn ich sowas lese.

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Zu weit. Was ist der Verteidigungsfall?

Der verteidigungsfall tritt dann ein, wenn ich mit Vollgas fliehe....vor dem Heldentod

[Achilleas]

Wann hast du gedient?

1989 bis 1991

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Ich habe 21 Monate gedient! Nun gelte ich als reservist! Ich würde einen Teufel tun für diesen Homosexuellen Westen zu kämpfen!

Das zeichnet einen normalen Menschen aus. Denn der weiß, einmal tot, immer tot

[Großmoff]

1989 bis 1991

Dann bist du eh inzwischen ausgemustert - so wie ich, denn mit Ablauf des 45. LJ endet die Wehrpflicht.

[Stanley_Beamish]

Ähm, ja, warum heißt der Verteidigungsfall so? Ich rate mal: jemand greift uns an?

Ja, so wie die Ukraine von Putin angegriffen wurde.
Warum fragst du?

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Die normalen Menschen hier im Forum sind die, die dir jeden Tage vor die Füße spucken.

Nathan, die Leute kennen dich doch...mach dich doch nicht immer weiter lächerlich...

[antiseptisch]

Sehe ich nicht so, weil Russland da bei der Bekämpfung der Homo-Agenda durchaus was richtig gemacht hat und auch recht hatte. Das bleibt ja trotz des Feldzuges richtig.

Der Russe war noch nie Vorbild für Zivilisation und Hochkultur! Warum muss man sowas erklären? Müssen wir erst drei Stufen auf der Leiter runtergehen, bis wir wieder aufsteigen können? Sind wir im Westen so früh schon falsch abgebogen?

[Flaschengeist]

1. [Links nur für registrierte Nutzer]
   Von Hermann Ploppa(Deutscher Politologe)
2. [Links nur für registrierte Nutzer]
   Von analitik.de(Pro-russischer Geoanalytiker)
3. [Links nur für registrierte Nutzer]
   Von Wolfgang Bittner(Deutscher Schriftsteller)
4. [Links nur für registrierte Nutzer]
   Von Glenn Greenwald(Us-amerikanischer Journalist)
5. [Links nur für registrierte Nutzer]Von Daniele Ganser(Schweizer Historiker)

Die andere Seite der Wahrheit
Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.


Wir hören nur die halbe Geschichte
Derzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt?

Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.

Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).

In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag [Links nur für registrierte Nutzer] ansehen (2).

Konfrontation der Atommächte
Der Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.


Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von Bukarest
Obschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.

Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland. Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).


Senator John McCain auf dem Maidan
Auf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.
In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4).

Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen.

Genau das taten die USA in der Ukraine.

Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die Proteste
Die Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5).

In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.

Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).

Die fünf Milliarden Dollar von Victoria Nuland
Im US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war.

Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.

Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).
Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:

„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).

Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren.

Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung.

„Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).

Fuck the EU: Das Telefonat vor dem Putsch
Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.
Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“
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