Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[kotzfisch]

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Die beste bayerische Erfolgsserie.
"Es war eine gute Zeit...", aber schau selbst.

Die merkwürdigen Methoden des Franz Josepf Wannniger
Oder
ISAR 11
Oder
DER KOMISSAR- in München
Oder
Der Millionenbauer
Münchner Geschichten
Monaco Franze
Löwengrube

[Ruprecht]

Was leider gar nicht zur Sprache kommt:
Der Trottel Merz hat in seiner Antwort vorangestellt, er würde "sehr gerne" mit Frau Storch über den Begriff der Menschenwürde an anderer Stelle diskutueren.
Natürlich war das eine Lüge, Fritze scheut die Diskussion mir der AfD wie der Teufel das Weihwasser.
Storch und die AfD müssen Merz diese Aussage nun am Besten täglich unter die Nase reiben und bei ihm anfragen, wann und wo diese "Diskussion" denn nun stattfindet...

Die Scheinchristen von CDU und CSU sollten wirklich mal das C aus ihren Parteinamen entfernen.
Ist doch nur noch lächerlich.

[Soraya]

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Er wollte, dass die Bürger mit dem Gefühl in die Ferien starten: Diese Regierung kriegt etwas gebacken. Doch nach dem Megazoff um die abgesagte Stromsteuersenkung für alle und dem Richterwahl-Desaster droht Merz ein Polit-Sommer des Missvergnügens.Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) erklärte am Sonntag, er halte die Koalition für „beschädigt“. Angesichts der Richter-Debatte erklärte er im ZDF: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.“
Die Frage ist nun: Zaubert [Links nur für registrierte Nutzer] (69, CDU) bei seinem mit Spannung erwarteten Sommer-Interview (ARD) irgendwas aus dem Zylinder, das ihn und seine Regierung aus der Klemme befreit?

Am Vormittag besuchte der Kanzler das Schützenfest in seiner Heimat Niedereimer (Sauerland), Blasmusik, Bier, gute Laune – wenigstens hier. Merz sagte beim Frühschoppen, „dass die politische Mitte in unserem Land in der Lage ist, zusammenzuarbeiten, zusammen zu regieren und dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie in der Mitte stabil bleibt“.
Problem: So sieht es aktuell nicht aus! Die Genossen sind sauer auf ihren Koalitionspartner, weil die Unions-Fraktion die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fürs Bundesverfassungsgericht zuerst durchwinkte, dann aber keine Mehrheit unter den eigenen Abgeordneten bekam. Grund: Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn hatten unterschätzt, dass viele CDU/CSU-Politiker die Position der Richterin zur Menschenwürde von Kindern vor der Geburt massiv ablehnen.

Weil die SPD an der Juristin aber weiter festhält, rollen jetzt zwei Züge aufeinander zu.▶︎ Gegen 16 Uhr soll Merz wieder in Berlin ankommen, um 18 Uhr ist er bei der ARD im Sommerinterview. Spätestens bis dahin muss er sich überlegt haben, wie er mit seinem Fraktionschef Spahn, der den Widerstand nicht kommen sah, aus dem Richterwahl-Dilemma herauskommen will. Und: Wie er sein Versprechen halten will, die Deutschen mit guter Stimmung in den Sommer zu entlassen.
Dafür muss er irgendein Kaninchen aus dem TV-Hut zaubern – mindestens.

Eine Möglichkeit: Die komplett vermasselte Stromsteuer-Entlastung für alle. In Koalitionsvertrag und Regierungserklärung versprochen – und gebrochen. Merz, so heißt es, könne heute umschwenken – und wie von den mächtigen Unions-Ministerpräsidenten gefordert – einen Zeitplan zur Voll-Entlastung nennen.
Dumm nur: Sein Problem um die von Spahn vergeigte Richter-Wahl wäre damit nicht vom Tisch, der Konflikt innerhalb der Fraktion und mit der SPD nicht gelöst. Es wäre ein Ablenkungsmanöver.

Merz wolle, so heißt es, das Richter-Problem nicht durch den Sommer ziehen. Nur: WIE lösen? Die Fraktion wird in großen Teilen Brosius-Gersdorf weiterhin nicht wählen (mindestens 70 Abweichler).Die SPD bietet der Unions-Fraktion nur eine Sondersitzung im Sommer an, bei der sich Brosius-Gersdorf noch einmal in aller Ruhe vorstellt. Daran gibt es bislang aber kein Interesse der Union.
Bosbach: „Methode Druck und Drohung“ funktioniert nicht mehr!

An der Ablehnungsfront etwas ändern dürfte es nach Einschätzung von CDU-Legende Wolfgang Bosbach eh nicht. Der langjährige Bundestagsabgeordnete, der für seinen Widerspruch gegen die Partei- und Fraktionsführung bekannt war, sagte im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer, er wisse, „dass eine Methode nicht mehr funktioniert: nämlich die Methode Druck und Drohung.“

Bosbachs Rat an die SPD: Die Genossen sollten eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden, die „eine breitere Akzeptanz im Deutschen Bundestag hat“. Das Prinzip „Augen zu und durch“ werde diesmal nicht funktionieren!

Danach ruft auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann. Er fordert in BILD einen „Neustart des Verfahrens“. Redmanns Urteil: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“

Jetzt ist guter Rat teuer. Denn der Fall Brosius-Gersdorf ist zum Glaubens- und Kulturkampf geworden, in dem keine Seite nachgeben kann, ohne das Gesicht zu verlieren.So erklärte die CDU-Konservative Saskia Ludwig: „Ich kann mich nur wiederholen: Die Professorin aus Potsdam ist unwählbar. Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin – die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird – sollte überprüft werden.“
Der SPD-Linke Ralf Stegner erinnert derweil das Duo Merz/Spahn via BILD an seine „Führungsaufgabe“. Und Ludwig? Ihr wirft er eine Kollaboration mit der AfD vor – das sei „zweifellos inkompatibel mit einer Koalition, an der die SPD beteiligt ist“.
Die Stimmung: im Eimer.

Das Sommerinterview mit Fritze um 18 Uhr im Ersten. Bin gespannt

[Anhalter]

Die Scheinchristen von CDU und CSU sollten wirklich mal das C aus ihren Parteinamen entfernen.
Ist doch nur noch lächerlich.

..und auch das D und S ...

[Ruprecht]

..und auch das D und S ...

Das auch, aber christliche Werte haben die mit ihrer Kungelei mit rotgrünversifft schon lange über Bord geworfen.

[Anhalter]

Das auch, aber christliche Werte haben die mit ihrer Kungelei mit rotgrünversifft schon lange über Bord geworfen.

Religion und Politik war schon immer eine unheilvolle Mischung ...

[Morrison]

Die merkwürdigen Methoden des Franz Josepf Wannniger
Oder
ISAR 11
Oder
DER KOMISSAR- in München
Oder
Der Millionenbauer
Münchner Geschichten
Monaco Franze
Löwengrube

Aus einer Zeit, da deutsches Fernsehen noch eine gewisse Qualität hatte.
Selbst Tagesschau.

Da gab es am Wochenende noch Vom Winde verweht, Tolle Reportagen aus der Tierwelt, " der phantastische Film",Rory Gallagher at Rockpalast und dergleichen.
Und eine Gesellschaft, mit der man sowohl im Westen als auch im Osten recht zufrieden sein konnte.
Ich wünsche mir das zurück, im Wissen,dass das nicht stattfinden wird.

[Anhalter]

Aus einer Zeit, da deutsches Fernsehen noch eine gewisse Qualität hatte.
Selbst Tagesschau.

Da gab es am Wochenende noch Vom Winde verweht, Tolle Reportagen aus der Tierwelt, " der phantastische Film",Rory Gallagher at Rockpalast und dergleichen.
Und eine Gesellschaft, mit der man sowohl im Westen als auch im Osten recht zufrieden sein konnte.
Ich wünsche mir das zurück, im Wissen,dass das nicht stattfinden wird.

Rory Gallagher im Rockpalast ! Das war wirklich genial ! Kann mich noch sehr gut dran erinnern ...

[Morrison]

Rory Gallagher im Rockpalast ! Das war wirklich genial ! Kann mich noch sehr gut dran erinnern ...

Da isses:

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[Anhalter]

Da isses:

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Hat aber leider nichts mit dem Thread hier zu tun ...