AW: Wann erobert Putin Kiew? Hauptstadt Ukraine
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Trantor
Ihr Putintrolle - Der Kosovo wurde von niemanden annektiert.
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Genauso wenig wie die Donbassrepubliken. Die haben sich gegründet und wurden anerkannt. Kein Unterschied zu sehen. Nur Trolle sehen einen.
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Trantor
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Die Krim von Russland schon, der gesamten Ukraine droht nun das gleiche.
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Die Krim wurde auch nicht annektiert. In dieser autonomen ukrainischen Provinz gab es ein Volksabstimmung und seitdem gehört sie zu Russland. Punkt.
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Trantor
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hört doch auch mit diesen dämlichen Gleichsetzungen, die keiner mit Verstand ernst nimmt.
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Daran solltest du dich halten.
AW: Wann erobert Putin Kiew? Hauptstadt Ukraine
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konfutse
Genauso wenig wie die Donbassrepubliken. Die haben sich gegründet und wurden anerkannt. Kein Unterschied zu sehen. Nur Trolle sehen einen..
Das ist doch der Punkt. Es gibt kein explizites Recht auf Staatengründung von Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Staates.
Sonst könnte ja jede ethnische Gruppe einfach so einen Staat gründen.
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Unter
Völkerrechtlern ist umstritten, ob das
Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von
Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der
Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches
offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das
Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das
defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.
[4] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren
Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.
[5]
Problematisch ist darüber hinaus, was eigentlich ein „
Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Wird etwa in einem
Nationalitätenstaat eine
Volksgruppe nicht als solche anerkannt, werden ihr auch keine Sonderrechte zugestanden.
[6]
Es existieren etliche sezessionistische Völker und
Regionen, die sowohl friedlich als auch aggressiv und militärisch nach
Unabhängigkeit streben. Unter diesen besitzen einige
de facto bereits die vollständige Kontrolle über ihr
Territorium. Um allerdings in die
Vereinten Nationen als eigenständiger
Staat aufgenommen zu werden, bedarf es grundsätzlich einer Mehrheit in der
UN-Vollversammlung; außerdem kann die Anerkennung als Staat im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beantragt werden, dessen fünf ständige Mitglieder (
USA,
Russland,
China,
Frankreich und
Großbritannien) zustimmen müssen.
Wenn also nur Russland diese neuen Staaten anerkennt, hat das überhaupt keine rechtliche Auswirkung.