AW: Seltsames Demokratieverständnis: Merkel will im Falle Krim-Volksabstimmung G8 Gipfel boykottiere
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Krabat
Man kann von einer Regierung natürlich halten was man mag. Für die einen war der Umbruch in der DDR ein Verbrechen, für die anderen eine rechtmäßige Befreiung des Volkes. Der Kernpunkt ist doch, daß die Frage der rechtmäßigen Regierung der Ukraine eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. DAS IST VÖLKERRECHT. Gäbe es heute einen Umbruch in Deutschland, sagen wir die Demokratie wird abgeschafft, hat dann der dänische Staat Anspruch auf die mehrheitlich dänisch besiedelten Gebiete Deutschlands?
Natürlich nicht. Auch wenn das Grundgesetz ausgehebelt wird, hat Dänemark keinen Gebietsanspruch, auch nicht wenn die Dänen in Deutschland das wollen.
Ich verstehe die Russen in dem Punkt, daß sie die verschenkte Krim gerne zurückhätten. Fakt ist aber doch, daß kein völkerrechtlicher Anspruch darauf besteht.
Außerdem geht es nicht nur um die Krim. Auch zum Beispiel im Baltikum sind große russische Minderheiten. Läßt man Putin gewähren, schnappt er sich noch das Baltikum.
Und was ist mit dem Kaukasus? So wie Putin argumentiert, müßte er den Kaukasusvölkern doch auch eine Volksabstimmung gewähren. Aber da sieht er die Lage natürlich ganz anders. Die schießt er lieber kaputt.
Nun es gab einen Mord an einem Techniker im Gebäude der Partei der Regionen, Folter an einem zweiten, öffentliches Anketten und Zusammenschlagen eines Gouverneuers, gewaltsame Erstürmung von Parteigebäuden, Parlamentsgebäuden, Stürmung von Privathäuser, Abfackelung des Gebäudes der Kommunistischen Partei, Zusammenstöße von Menschenmengen, marodierende Nationalisten...
Die Situation war ein asolutes Pulverfass, ein Bürgerkrieg war ganz nah. In dieser Situation richtete die Krim Hilfegesuche an Kiew und bekam keine Antwort. Das hat die dann dazu bewogen, diese Truppe dort nicht anzuerkennen (zumal der Machtwechsel nicht verfassungskonform ablief) und Russland um Hilfe zu bitten. Insofern kann ich das nachvollziehen und das Völkerrecht interessiert da kaum. Eine moralische Schutzmassnahme halte ich für gerechtfertigt.
Aber: Dein Einwand mit dem Baltikum ist natürlich bedenkenswert und ich weiß aber nicht das Ausmass russischer Bevölkerungsteile dort. Sind dort auch Mehrheiten russischer Teile wie in der Süd- und Ostukraine? Dort werden schon weitere Referenden gefordert.
Würde in Deutschland, also in Berlin ein Putsch stattfinden unter Einmischung des Auslandes (wie in Ukraine, siehe Nuland-Telefonat), hätte meiner Ansicht nach jede Region Anspruch darauf, sich abzuspalten, sagen wir Bayern zu Österreich oder so.
Das Problem ist in der Ukraine aber schon alt. Die Ukrainer und Russen sind nicht glücklich zusammen in einem Land. Eine Teilung könnte den Konflikt beenden.
Zum kaukasus: Zustimmung, abgeben! Das ist ein Fass ohne Boden. Soll sich doch die NATO oder die Türkei mit diesen Islamisten rumschlagen.
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Gawen
Auf der Krim dürfen sich die Einwohner aussuchen, ob sie mehr Autonomie oder einen Anschluss an Russland wollen und unsere Schranzlerin will das als Anlass dafür nehmen einen wichtigen Gipfel abzusagen.
Da wird sich Putien aber ärgern. Ja, die Krim ist eben nicht Serbiens Kosovo. Eine Genugtuung zu erleben, wie der Westen stotternd gestikuliert.
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...und wer sonst als das souveräne Volk selbst sollte denn über seine Zukunft entscheiden? Die Banken? Die EU?
Die Bilderberger!
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Gawen
Die haben ein seltsames Verständnis von Demokratie in Berlin! Auf der Krim dürfen sich die Einwohner aussuchen, ob sie mehr Autonomie oder einen Anschluss an Russland wollen und unsere Schranzlerin will das als Anlass dafür nehmen einen wichtigen Gipfel abzusagen.
Die muss halt das tun, was ihre "Schirmherren" von ihr verlangen.
Und Demokratie kann sehr gefährlich sein, deshalb hat man in 1939 die vorgeschlagene Volksabstimmung in Danzig und Kleinpommern als "illegal" deklariert.
Alle wussten, wie die Ergebnisse ausfallen werden, deshalb war es damals "illegal", die Meinung der unmittelbar Betroffenen zu erfahren.
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Gawen
So ist das halt bei Revolutionen, alles wird auf den Prüfstand gestellt und wer sonst als das souveräne Volk selbst sollte denn über seine Zukunft entscheiden? Die Banken? Die EU?
Die haben ja wohl eine Vollmeise! :)
Eben!
Die legal gewählte Regierung wurde von bewaffneten Terroristen vertrieben, und damit ist die alte "Post-Sowjetische-Ukraine" jetzt Geschichte.
Die alten Gesetze sind nicht mehr gültig, der alte Staat existiert nicht mehr, die Karten werden jetzt neu gemischt.
Es geht eigentlich immer noch um den Zerfall der Ex-UdSSR, da die Krim nur Teil der Sowjetischen Ukraine war, und zwar erst seit 1954.
Der Zerfall der UdSSR war ziemlich friedlich, weil die Teile der UdSSR (sprich die Sowjetrepubliken) in 1990 noch nicht auf eine Zerreißprobe geprüft wurden.
Der wirkliche Zerfall der ex-UdSSR beginnt erst jetzt, und niemand weiß, ob nur die Ukraine betroffen sein wird!
Ist auch logisch. Wenn die Republiken der Ex-UdSSR das Recht bekommen haben, sich von der UdSSR zu trennen, wieso sollen die Regionen in diesen ex-Sowjet-Republiken nicht das gleiche Recht bekommen?
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borisbaran
in dubio pro reo
In der Ukraine gilt Bürgerkriegsrecht.
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Rocko
Die Strippenzieher sitzen (dezentralisiert, was Sinn macht) doch ganz woanders und lassen ihre Maskerade aufführen, die die einfachen Leute, den blökenden Schafen auf der Weide gleich, bedingungslos schlucken und schafartig wiederholen!
Wo sitzen denn die Strippenzieher?
Übrigens, wieso ist in diesem Bild kein Putin?
https://magazin.spiegel.de/EpubDeliv...11/50/300.html
Es scheint, dass Putin nicht so stark von den Strippenziehern (sprich der globalen Finanzelite) abhängig ist, wie Obama oder Merkel, und deshalb ist er auch ein Dorn im Auge und wird so sehr von dieser "Weltregierung" gehasst, die niemand gewählt hatte.
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Gawen
In der Ukraine gilt Bürgerkriegsrecht.
Hat jetzt Russland die OSZE-Mission NATO-Spione geschimpft oder haben die einfach verpisst euch gesagt und mit ein paar Schüssen in die Luft nachgeholfen?
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borisbaran
Hat jetzt Russland die OSZE-Mission NATO-Spione geschimpft oder haben die einfach verpisst euch gesagt und mit ein paar Schüssen in die Luft nachgeholfen?
Ist doch egal, zur Zeit ist da jeder Westler als Unruhestifter verdächtig und das ja auch nicht zu unrecht.
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Gawen
Ist doch egal, zur Zeit ist da jeder Westler als Unruhestifter verdächtig und das ja auch nicht zu unrecht.
Damit die "demokratische" Verarsch ... ääähhh ... Abstimmung um die Krim auch wie von Moskau bestellt abläuft?
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borisbaran
Damit die "demokratische" Verarsch ... ääähhh ... Abstimmung um die Krim auch wie von Moskau bestellt abläuft?
Haben die Russen geplant die Wahllokale mit Zensoren und bewaffneten Wachen zu bestücken, oder was? :D
Den Scheiss glaubst Du doch selbst nicht.
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borisbaran
in dubio pro reo
Deshalb wurde ja auch nur in die Luft geschossen.
