Zitat von
ali ria ashley2
Dieses netzDG wurde ja von der FDP nochmals extrem verschäft... dabei hat die FDP und es war genau der Marco Buschmann, der sagte vor den wahlen, er und die FDP wolen das netzDG versenken/abschaffen. Kurz nach der wahl aber gingen genau diese Leute daran, das NtzDG nochmals extrem zu verschärfen. Und es war marco Buschmann (FDP), der dann zudem noch eine Abteilung einrichtete von 200 BKA ( Bundeskriminalamt) die eine Strafanzeige nach der anderen schreiben, es sind täglich hunderte!
Und damit nicht genug, um die Menschen in Deutschland still zu halten hat man noch einige weitere gesetzliche "Tools" entwickelt und durchgezogen, wie den Zusatz 5 im 130 § StGB. Aber das ist noch lange nicht alles, es gibt noch weitere Gesetze, die quasi alles zu einer Straftat machen, was du im Internet oder auf einer Versammlung sagst.
Ach da fällt mir noch was ein... klamm heimlich wurde ein weiteres Gesetz eingeführt.... das jedem Staatsdiener ( Beamten, auch lehrer z.B ) berechtigt eine Waffe zu tragen. Scharfe Waffen. Mir fällt der Name grade nicht ein, auch so ein Gesetz mit einer Namensgebung, das so harmlos klingt. Ich komme grad nicht drauf... noch nichts davon gehört?