Ich mache mir mal die Mühe, bei dir durch eine Persiflage gewisse erhoffte Gedankengänge auszulösen, da du mir sympathisch bist und ich dich nicht für ideologisch verbrettert halte wie so einige hierzuforum.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages, das für die Kontrolle der Bundesnachrichtendienste (BND, MAD und Verfassungsschutz) zuständig ist, findet sich turnusmäßig zur nächsten Sitzung ein.
Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Am 26. Juni 2025 wählte der Deutsche Bundestag Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion, Daniel Baldy und Sonja Eichwede von der SPD-Fraktion sowie Konstantin von Notz von der Grünen-Fraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium.
Die Linke und die AfD sind nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten, weil ihre Kandidaten nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhalten haben. Die Union stimmte bei der Linken gegen die Wahl von Heidi Reichinnek, da sie diese als nicht geeignet für das Gremium hielt. Auch die AfD-Kandidaten verfehlten die notwendige Mehrheit, und die Union hat bereits zuvor signalisiert, keine AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen.
- Linke: Die Kandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass die Linke verfassungsfeindlich sei und somit nicht für ein solches Kontrollgremium geeignet sei.
- AfD: Auch die Kandidaten der AfD erhielten nicht die nötige Stimmenzahl, um ins Gremium gewählt zu werden. Die AfD war bereits in den Vorjahren nicht im PKGr vertreten.
- Stimmenverteilung: Die Wahl erforderte eine Mehrheit von 316 Stimmen. Reichinnek erhielt 260 Ja-Stimmen. Die AfD-Kandidaten Otten und Hess erhielten 127 bzw. 121 Ja-Stimmen.
- Unterschiedliche Begründungen: Während die Union die Wahl von Reichinnek ablehnte, weil sie diese als politisch nicht geeignet ansah, gibt es keine explizite Begründung dafür, dass die AfD-Kandidaten nicht gewählt wurden, außer dass sie die Mehrheit der Stimmen verfehlten.
So, dann lassen sich nun die ausgewählten Parlamentarier von den Chefs der deutschen Nachrichtendienste über den aktuellen Stand der Dinge unterrichten.
Abgeordneter Konstantin von Notz: "Gibt es Hinweise, dass Russland für die steigende Anzahl von Cyberangriffen verantwortlich sein könnte?"
Der Chef des BND: "Nein, eigentlich nicht. Wir nehmen aber an, dass die Russen dahinterstecken. Das machte jedenfalls Sinn."
Abgeordneter Heiko Hain: "Heißt das, Sie spekulieren einfach mal so ins Blaue? Und das sollen wir dann wie genau der deutschen Öffentlichkeit "verkaufen"?"
Der Chef des Verfassungsschutzes: "Leider können wir keine konkreten Verdachtsmomente vorweisen, aber unser Gefühl, all unsere Professionalität und unsere langjährigen Erfahrungen sagen uns: Dahinter stecken die Russen, weil es so sein muss."
Die Abgeordnete Eichwede: "Da wir ja aber unbedingt am Feindbild Russland festhalten wollen schlage ich vor, wir alle halten partei- und behördenübergreifend zusammen und formulieren vor der Öffentlichkeit unsere vagen Mutmaßungen als Gewissheit. Das schafft definitiv Vertrauen in unsere Arbeit und Stärkt das Bewusstsein in die Gewaltenteilung und die Kontrollmechanismen unseres Parlamentarismus."
Gesagt, getan.
Wer das obige, fiktive Szenario allen Ernstes glaubt, ist für unseren demokratischen Rechtsstaat "nicht mehr abholbar"!!!