So sieht der russische "Friedensplan" für die Ukraine aus
Russland hat einen "Friedensplan" für die Ukraine ausgearbeitet, der vier Punkte umfasst. Die USA wollen dem möglicherweise weitgehend zustimmen.
Die US-Regierung unter
Donald Trump hat sich offenbar in zentralen Punkten dem russischen Friedensplan für die
Ukraine angenähert. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf hochrangige ukrainische Regierungsvertreter und interne Dokumente, die der Zeitung vorliegen. Demnach zeigt sich
Washington zunehmend offen für die Bedingungen Moskaus, die unter anderem einen Stopp westlicher Militärhilfe und die Anerkennung russisch kontrollierter Gebiete umfassen.
Der russische Vorschlag umfasst demnach vier Kernforderungen, die laut des Berichts als nicht verhandelbar gelten:
1. Erstens soll die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen vollständig eingestellt werden. Das betrifft Waffenlieferungen, Geheimdienstkooperationen sowie Ausbildungsprogramme für ukrainische Streitkräfte. Ob dies nur die US-Hilfen oder auch die europäische Unterstützung betreffen würde, bleibt unklar.
2. Zweitens verlangt
Russland die völkerrechtliche Anerkennung der Gebiete, die es seit 2014 und insbesondere seit der großflächigen Invasion 2022 unter Kontrolle gebracht hat. Dazu gehören die Krim sowie Teile der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk.
3. Drittens fordert der Kreml eine Wiederherstellung der russischen Sprache und Kultur als prägende Elemente des öffentlichen Lebens in der Ukraine. Konkret sollen Russisch als Amtssprache, prorussische Medien sowie die russisch-orthodoxe Kirche wieder eine zentrale Rolle im Land einnehmen. Diese Maßnahmen würden zahlreiche ukrainische Gesetze und Reformen rückgängig machen, die seit 2014 zur Stärkung der nationalen Identität und Unabhängigkeit erlassen wurden.
4. Viertens drängt Russland auf eine Rückkehr zu den Bedingungen des sogenannten Istanbuler Verhandlungsentwurfs von März 2022. Dieses Dokument sah unter anderem eine Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien durch Drittländer sowie Beschränkungen für das ukrainische Militär vor. Ein solches Abkommen wäre nach Ansicht vieler Experten mit erheblichen strategischen Nachteilen für
Kiew verbunden.
aus:
https://www.t-online.de/nachrichten/...eblich-zu.html