AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Zur Erinnerung: Putin ist ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher - genau wie jetzt auch Netanjahu…
Der International Strafgerichtshof (IStG) hat ein Vorverfahren gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanyahu eingeleitet. Bereits im Vorverfahren werden Haftbefehle gegen Tatverdaechtigen ausgestellt, was das IStG getan hat. Ob es ueberhaupt zu einer Anklage kommt, in der dann belastende und entlastende Beweise erhoben, gegeneinander abgewogen werden und es zu einer rechtskraeftigen Verurteilung kommt, ist vorher nicht absehbar.
Bis zu einem rechtskraeftigen Urteil des IStG gelten daher fuer den tatverdaechtigen Wladimir Putin und leider auch fuer den Drecksack Benjamin Netanyahu gleichermassen die Unschuldsvermutung.
Ausserdem werden Anklagen vor dem IStG nur erhoben wenn die durch Haftbefehl international ausgeschriebenen Tatverdaechtigen im Vorverfahren koerperlich erscheinen. Fuer geladene Be- und Entlastungszeugen gilt das ebenfalls. Der IStG darf nach seinen eigenen Statuten keine Anklage in Abwesenheit der Tatverdaechtigen erheben.
Die Wahrscheinlichkeit das Wladimir Putin oder Benajmin Netanyahu festgenommen werden oder sich freiwillig dem Vorverfahren stellen, geht damit gegen Null. Eine offizielle Anklageerhebung, Prozessfuehrung und rechtskraeftige Verurteilung von Wladimir Putin bzw. Benjamin Netanyahu vor dem IStG ist daher hochgradig unwahrscheinlich.
Wladimir Putin oder Benjamin Netanyahu als " Kriegsverbrecher " zu bezeichen, bevor es ueberhaupt zu einer offiziellen Anklage und Verurteilung durch das ISTG kommt, ist eine Verleumdung bzw. uebele Nachrede von der gerade die Gegner immer wieder gern in der unlauteren Absicht Gebrauch machen, die Reputation und das internationale Ansehen der beiden Staatsmaenner zu schaedigen.
Wenn es um den korrupten Amtsmissbraucher, Landraeuber, Voelkermoerder und Kriegsverbrecher Benjamin Netanyahu geht, schliesse ich mich dabei selbst nicht aus. Im Gegensatz zu Wladimir Putin gestehe ich dem juedischen Likudbandenschurken Benjamin Netanyahu die Unschuldungsvermutung nicht zu. Das ist zwar keine gerechte und lautere Vorgehensweise vor mir, aber der psychopathische Likudschurke Benjamin Netanyahu verdient nach meiner Rechtsauffassung keine Gerechtigkeit.
Der israelische Jude Benjamin Netanyahu ist kein Mensch sondern eine boesartige, reudige, tollwuetige, gemeingefaehrlich Bestie, welche sich arglistig mit einem Koestuem aus Menschenhaut und dem Amt des Premierministers Israels verkleidet. Ich gehen bei meiner plausiblen Rechtsgueterabwaegung sogar soweit, die Anwendung geltender Tierschutzgesetze auf die Kreatur Benjamin Netanyahu zu verneinen.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Bettelinski soll auf die östlichen Gebiete verzichten und es wäre sofort Frieden. So geht die militärische Sonderaktion in die nächsten tausend Tage.
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Murmillo
Beide sind noch nicht verurteilt, also bitte "mutmaßlicher Krigsverbrecher". Es gilt immer die Unschuldsvermutung.
Richtig. Genauso existiert aber auch ein „überzeugender Verdacht“, sonst käme es erst gar nicht zu einem Haftbefehl.
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Würfelqualle
Bettelinski soll auf die östlichen Gebiete verzichten und es wäre sofort Frieden. So geht die militärische Sonderaktion in die nächsten tausend Tage.
So einfach wird es nicht sein, denn Russland wird ein Exempel + Garantien verlangen, dass so etwas nicht so schnell nochmal passiert.
Vor allem geht es um die völkerrechtliche Anerkennung nach der normativen Kraft des Faktischen und nicht erstmal akzeptieren wir, dass die Situation ist, wie sie ist, dann bewaffnen wir die Bandera-Faschisten in Kiew bis auf die Zähne, um wieder auf Russland einzuschlagen. Ohne öffentliches Vertragswerk wird es also nicht gehen...
Die NATO-Kriegsverbrecher, welche die Belege für angebliche russische Gräueltaten(Butscha) in der Ukraine unter Verschluss halten, sehr wahrscheinlich, weil es sie nie gegeben hat, werden dies jedoch nicht ohne Weiteres tun, auch nicht mit Trump, somit wird der Krieg noch eine Weile dauern...
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Richtig. Genauso existiert aber auch ein „überzeugender Verdacht“, sonst käme es erst gar nicht zu einem Haftbefehl.
Glaubst du ernsthaft, dass auch nur einer von beiden verhaftet wird und einer Verhandlung gegen ihn beiwohnt?
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Würfelqualle
Bettelinski soll auf die östlichen Gebiete verzichten und es wäre sofort Frieden. So geht die militärische Sonderaktion in die nächsten tausend Tage.
Das weiß er auch; aber er wird darauf nicht „endgültig“ verzichten und die EU wird wahrscheinlich auch keine der Annexionen offiziell anerkennen. Das änderte aber nichts am Status quo, dass diese Gebiete zumindest faktisch russisch blieben…
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pixelschubser
Glaubst du ernsthaft, dass auch nur einer von beiden verhaftet wird und einer Verhandlung gegen ihn beiwohnt?
Satanjahu können Sie gern verhaften und verurteilen.
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Würfelqualle
Satanjahu können Sie gern verhaften und verurteilen.
Das ist doch alles nur Theaterdonner. Keine Sau wird jemals Putin oder Netanjahu verhaften oder gar verurteilen. Und auch Selenskiy wird vor keinem Gericht stehen. Mit dem hat man Anderes vor. Der Mohr kann gehen….auf welche Art auch immer.
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Stanley_Beamish
Du fanatischer Russenknecht leugnest immer noch die Beteiligung von Nordkoreanern am Krieg der Russen gegen die Ukrainer?
10.000 Polen und sonstiges Nato Geschmeis kämpfen doch auch für die Koksnase. Ich möchte nicht wissen, was die Russen in Mariupol unter dem Stahlwerk so alles ans Tageslicht gezogen haben.
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Stanley_Beamish
Du fanatischer Russenknecht leugnest immer noch die Beteiligung von Nordkoreanern am Krieg der Russen gegen die Ukrainer?
Möchte nicht wissen, wieviele ausländische Söldner für die Ukras kämpfen.
