Es ging nicht um das Recht des Alterspräsidenten der Leitung der ersten konstituierenden Sitzung sondern darum wie er es verfassungsfeindlich bentzte:
Die CDU-Fraktion hat das Verfassungsgericht angerufen, um dort die Abläufe klären zu lassen.
Der Streit war schon im Vorfeld absehbar gewesen. Und darum geht es: Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, aber keinen Anspruch darauf, dass ihre Kandidatin auch gewählt wird...
In der Sitzung am Donnerstag vertrat der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, ignorierte Anträge der Abgeordneten, versuchte ihnen das Wort zu entziehen und ließ mehrfach Wortmeldungen nicht zu. Dafür erntete er scharfe Kritik....
Die Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD lasten das Treutler an und sehen damit ihre Rechte unzulässig beschnitten sowie das Mehrheits- und Demokratieprinzip angegriffen...
Im Grunde geht es um die Regeln, an die sich Alterspräsident Treutler beim zweiten Anlauf halten muss - dazu gehört beispielsweise, dass er sich an die Tagesordnung hält und den Änderungsantrag von CDU und BSW nicht ignoriert...
Den Abgeordneten sei durch das Agieren des Alterspräsidenten ihr ureigenes Recht, die Ausübung des freien Mandats, vorenthalten worden, so der Jurist weiter. Man könne aber durchaus auch Verstöße gegen das Demokratieprinzip und das Mehrheitsprinzip erkennen...
Er rechnet damit, dass die Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass durch das Verhalten des Alterspräsidenten gegen die Verfassung verstoßen wurde.
Die Unterstützung IsraHells durch die AfD und das Verhalten des Alterspräsidenten sprechen gegen die AfD.
BSW ist viel besser, ist gegen Krieg und die Unterstützung der Terror-Ukraine durch die BRD, was nur zu WKIII führt.